100-Tage-Sofortprogramm: CSU wirbt mit raschen Steuersenkungen

Kurz vor der Bundestagswahl wirbt die CSU mit Steuerversprechen für sich. Sollte sie an der kommenden Regierung beteiligt sein, will die bayerische Schwesterpartei der CDU die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 senken.

Ihre Position legte die CSU in einem 100-Tage-Sofortprogramm dar, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in München vorstellten. Das Programm beinhaltet hauptsächlich wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Unions-geführte Regierung "unverzüglich anpacken" werde, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sagte Ramsauer.

Das "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" umfasst insgesamt zwölf Punkte. Neben der gesenkten Mehrwertsteuer und niedrigerer Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll es auch Änderungen in der Unternehmens- und Erbschaftssteuer geben. Außerdem heißt es, dass so schnell wie möglich ein Baukindergeld eingeführt werden soll, das Familien den Erwerb von Eigenheimen erleichtert. Neu ist die Forderung, dass Manager nicht nur Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben.

In dem Wirtschaftsprogramm will die CSU neben gemeinsamen Forderungen mit der CDU ihre eigenen Akzente für die Schlussphase des Wahlkampfs setzen. "Wir akzentuieren unsere Positionen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Kontext der regionalen Besonderheiten in Bayern", sagte Dobrindt vor der Präsentation des Programms. "Wir machen deutlich, dass eine bürgerliche Koalition mit der FDP besser geeignet ist, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. In diesem Zusammenhang ist unser 100-Tage-Sofortprogramm zu sehen."

CSU gegen Neuauflage von Schwarz-Rot

Mit ihrem Programm wirbt die CSU bis zur Bundestagswahl nachdrücklich für eine Koalition aus Union und FDP. Ramsauer sprach sich zudem nachdrücklich gegen eine Fortführung der großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die CSU kämpfe "mit aller Kraft" gegen eine Fortführung und werde alles tun, um eine Neuauflage zu verhindern, sagte er. Mit der SPD sehe er "keinerlei Schnittmengen mehr".

Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über den zurückhaltenden Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU treibt die Angst, dass es aufgrund der knappen Umfragewerte am Ende nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. Im Schlussspurt des Wahlkampfes hatte Seehofer daher ein klares Profil in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angemahnt. Das Programm war einstimmig und nach Ramsauers Aussage in Abstimmung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin angenommen worden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel lehnt die Festlegungen der bayerischen CSU für schnelle Steuerentlastungen ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, insofern enthalte der jüngste Vorstoß der CSU nichts Neues, sagte Merkel in einem NDR-Interview. Die CSU rufe lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. "Das wissen wir seit Juli. Das wird jetzt noch einmal gesagt." Sie sehe darin kein Problem. "Unser gemeinsames Regierungsprogramm steht", betonte Merkel. "Ich glaube, dass wir sehr gemeinsam kämpfen."

Merkels möglicher Koalitionspartner, FDP-Chef Guido Westerwelle, hat das Sofortprogramm dagegen grundsätzlich begrüßt. Das Programm sei zwar noch "überwiegend unkonkret", sagte er am Montag in Berlin. Es gehe aber in die richtige Richtung und könne eine Grundlage für einen Koalitionsvertrag sein. Er sehe jedenfalls durchaus Gemeinsamkeiten. Mit Blick auf die Reibereien zwischen beiden Parteien in den vergangenen Wochen sprach der FDP-Chef von einem Strategiewechsel der CSU, bei dem die FDP nun als "strategischer Partner" und nicht mehr als "der Lieblingsgegner" gesehen werde.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa