Politik: 2005 kamen weniger Ausländer nach Deutschland

Berlin - Das Niveau der Auseinandersetzung hat sich durch das neue Zuwanderungsgesetz, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, gebessert. Das findet zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Auch sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz sagt: „Ich möchte es nicht missen.“ Doch abgesehen davon ist die Bilanz ziemlich durchwachsen.

Im Jahr 2004 waren über die Greencard noch 2200 Experten ins Land gekommen. Zudem kamen weitere rund 3800 hoch qualifizierte Arbeitnehmer über die Ausnahmeregelungen zum Anwerbestopp, etwa Wissenschaftler oder leitende Angestellte in Konzernen. 2005 waren es offenbar weniger. Zwar gibt es noch keine Zahlen für das ganze Jahr. Doch bis August waren nach einer Schätzung des Innenministeriums gerade mal 700 gekommen. Wenn nach August kein Massenansturm ausgebrochen ist, dürften es am Ende vielleicht 1000 geworden sein.

Der Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jürgen Wuttke, hält die Zuwanderungsregeln für „zu restriktiv“. Wäre die Wirtschaftslage besser, „würde schnell ein Fachkräftemangel sichtbar“, meint er. Auch Dieter Wiefelspütz und der FDP-Innenexperte Max Stadler finden, dass „enttäuschend wenige hoch Qualifizierte“ gekommen sind. Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel: „Die Regeln sind viel zu bürokratisch.“ Max Stadler spottet über die Befürchtungen von Konservativen: „Wenn man bedenkt, in welcher Lautstärke die geäußert worden sind …“ Und auch der Innenexperte der Grünen, Volker Beck, sieht „keinen Durchbruch“ bei der Arbeitsmigration. Dagegen findet Wolfgang Bosbach, es gebe keinen Handlungsbedarf.

2005 sind insgesamt weniger Ausländer nach Deutschland gekommen. Von Januar bis November 2005 sind 26 768 Asylsuchende eingereist. 2004 waren es im ganzen Jahr 35 600. Ebenfalls von Januar bis November 2005 sind 44 450 Asylanträge entschieden worden, davon wurden 381 (0,9 Prozent) anerkannt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention wurde in 1956 Fällen entschieden, dass die Betroffenen nicht abgeschoben werden dürfen. Besonders drastisch ist die Zahl jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion gesunken. 2005 waren es nach Angaben des Innenministeriums noch 5968, im Jahr zuvor waren es 11 208 gewesen.

Mit den Integrationskursen sind dagegen fast alle zufrieden. Stadler sagt: „Wo die Kurse angeboten werden, gehen die Leute auch hin.“ Auch Bosbach hält die 2,05 Euro pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer für klug investiertes Geld. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bisher 201 017 Teilnehmer für die Sprachkurse zugelassen. 105 000 haben sie im vergangenen Jahr abgeschlossen. Davon waren 55 000 Neuzuwanderer, doch die meisten Teilnehmer waren Ausländer, die schon länger in Deutschland leben. Volker Beck bemängelt, dass das Kursangebot noch zu klein ist. Außerdem müssten jetzt weitere Integrationsschritte folgen. Dabei geht es Beck um die Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung, um Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa das kommunale Wahlrecht und die Integration des Islams. Damit meint Beck, dass der Islam gleich behandelt werden sollte wie all die anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Die neuen Möglichkeiten zur Terrorabwehr haben nur Bayern und Baden-Württemberg genutzt. Seit November 2004 hat Bayern nach Angaben des Münchner Innenministeriums 27 „islamistische Gefährder oder Hassprediger“ ausgewiesen und 20 weitere Ausweisungsbescheide erlassen. Baden-Württemberg hat einen Menschen wegen „islamistischem Extremismus“ ausgewiesen.