60 Jahre Grundgesetz: "Es besteht Handlungsbedarf"

Zumindest in einem waren sich am Dienstagabend im Berliner Rathaus alle einig: dass kulturelle Vielfalt ein  Gewinn für jede Gesellschaft ist. Ob das deutsche Grundgesetz diese Vielfalt allerdings unterstützt, ob es den Migranten in Deutschland genug Möglichkeiten zur Partizipation bietet, ihre kulturelle Identität und sie selbst ausreichend schützt, darüber herrscht offenbar nach wie vor weniger Konsens. 

Zum 60-jährigen Bestehen des Gesetzes hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zu einer Feierstunde ins Rathaus geladen. Und ihr Bundesvorsitzender Kenan Kolat würdigte das Grundgesetz zwar als Erfolgsgeschichte, betonte allerdings auch gleich mehrfach: „Es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen.“ So forderte Kolat etwa, das Diskriminierungsverbot um einen „ausdrücklichen Schutz von Minderheiten im Sinne eines Gruppenrechts“ zu ergänzen. Er erinnerte daran, dass dies bereits Anfang der neunziger Jahre diskutiert worden und wegen Vorbehalten aus der CDU/CSU-Fraktion verworfen worden war. Der Staat solle durch eine solche Ergänzung ethnische und religiöse  Minderheiten gezielt schützen – auch vor „Assimilationsdruck“, sagte Kolat. 
Zudem wünsche er sich, dass auch Migranten aus Drittstaaten, Ländern die nicht zur Europäischen Union gehören, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Denn wahre Teilhabe am Leben in einer Gesellschaft setze auch Rechte zur Beteiligung voraus, sagte Kolat.

Wowereit: Akt des Verfassungspatriotismus

Dass erfolgreiche Integration nicht von jetzt auf gleich geschehe, sondern ein Prozess und eine "lebenslange Aufgabe" sei, betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede. Das Grundgesetz sei dabei die "Klammer, die alles zusammenhält". Allerdings setze jede stabile gesellschaftliche Ordnung auch freiwillige Übereinstimmung aller Bürger voraus. "Zusammengehörigkeit, Zugehörigkeit und gemeinsame Identität" müssten die Grundlage dafür sein. Dem schloss sich auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, an. Ein Staat, der die Freiheit des Einzelnen und die Würde des Menschen zum Grundgedanken mache, setze die unbedingte Toleranz seiner Bürger voraus, sagte Papier. Allerdings ende "Toleranz dort, wo die Würde der anderen angegraben wird" - etwa bei Zwangsheirat oder Ehrenmord. Auch Schäuble wies auf Probleme hin. So werde etwa die Schere zwischen erfolgreichen Migranten und denen, die am Rande der Gesellschaft stehen, immer größer. "30 Prozent von türkischstämmigen Migranten in Deutschland haben keinen Bildungsabschluss", sagte Schäuble. Dabei habe man bei jüngsten Untersuchungen herausgefunden, dass keinesfalls die Herkunft sondern der soziale Hintergrund entscheidend sei. Bei gleichen Voraussetzungen hätten auch Einwanderer die gleichen Chancen wie Deutsche. 

Die Zuwanderungsverbände rief Schäuble dazu auf, nicht nur als Interessenvertreter für ihre Landsleute, sondern vor allem als Mittler aufzutreten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, lobte die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie funktioniere als "Scharnier" zwischen der deutschen Regierung und Türken im Land. Die Türkische Gemeinde in Deutschland repräsentiert nach eigenen Angaben etwa 270 Vereine und Verbände. Damit sieht sie sich als nicht-religiöse Interessenvertretung von rund 2 Millionen Türken in Deutschland. Dass diese Gemeinde am Dienstag eine der ersten Feierstunden zum 60. Geburtstag des Grundgesetztes veranstaltete, bezeichnete der Gastgeber des Abends, Klaus Wowereit, als "bemerkenswerten Akt des Verfassungspatriotismus".