6000 Euro Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin: Frauke Petry wegen Falscheids verurteilt

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die 43-Jährige am Dienstag des fahrlässigen Falscheids schuldig und verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus.

Auch wenn Petrys Verteidiger einen Freispruch gefordert hatte, dürfte sie das Urteil erleichtert aufnehmen. Der fahrlässige Falscheid ist im Gegensatz zum Meineid kein Verbrechen, sondern ein Vergehen. Bei einem Meineid hätte ihr eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gedroht. Petry muss nun nicht den Verlust ihrer Mandate befürchten. Und bei der Festsetzung der Geldstrafe blieb das Gericht zudem noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für eine Strafe von 10500 Euro plädiert hatte.

Petry will nicht aus Vorsatz gehandelt haben

Warum stand die Politikerin vor Gericht? Es war eine alte Geschichte, die Petry eingeholt hatte – sie reicht zurück in ihre AfD-Zeit, zur Aufstellung der sächsischen Landesliste 2014. Ursprünglich stand darauf auch der AfD-Mann Arvid Samtleben, den der Landesvorstand aber später wieder von der Liste strich. Samtleben vermutete als Grund, dass er der Partei kein privates Darlehen geben wollte. Damit sollten die Listenkandidaten damals den Wahlkampf der AfD unterstützen. Samtleben beschwerte sich - denn wäre er nicht von der Liste gestrichen worden, säße er heute im Landtag. In der Folge beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Frage. Bei einer Sitzung im November 2015 wurde auch Frauke Petry befragt. Im Ausschuss gab es Zweifel am Wahrheitsgehalt von Petrys Erklärungen. Die Abgeordneten ließen die Parteichefin daraufhin unter Eid aussagen. Später stellte unter anderem ein Linken-Abgeordneter Strafanzeige.

Petry hatte nämlich ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry räumte später ihren Fehler ein, bestand aber darauf, nicht aus Vorsatz gehandelt zu haben.

Zur Falschaussage verleitet?

Mittlerweile ist Petrys Ehemann Marcus Pretzell, ein ausgebildeter Jurist, zum Gegenangriff übergegangen: Er stellte Strafanzeige gegen sechs Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses wegen Rechtsbeugung. Petrys Verteidigung warf dem Gremium vor, Petry unter Druck zu einer Falschaussage verleitet zu haben.

Nachdem nun im Meineids-Prozess das Urteil gesprochen ist, kann sich Petry wieder auf ihre politische Arbeit konzentrieren. Mit ihrer Blauen Partei will sie bei der Landtagswahl in Sachsen ins Parlament einziehen. Dort sitzt sie derzeit - genau wie im Bundestag - als Fraktionslose. Bei der Thüringischen Landtagswahl möchten die Blauen ebenfalls antreten. Doch das politische Projekt hat nur bedingt Chancen: In Umfragen sind die Blauen kaum messbar. Und bei der Europawahl sind die Blauen anders als geplant gar nicht erst dabei. Offiziell heißt es, man konzentriere sich lieber auf die Landtagswahlen.

Wahlkampf wird Petry mit einem Neugeborenen machen: Sie erwartet im Juni ihr sechstes Kind. (mit AFP)

Lesen Sie hier das Porträt über Frauke Petry aus dem Oktober 2018.