75 Jahre Menschenrechtsdeklaration: Steinmeier ruft zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 75 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Staatengemeinschaft zum weltweiten Kampf für Freiheit aufgerufen. „Stärken wir das Gemeinsame! Und all diejenigen, die die Freiheit mit Füßen treten, sollten wissen: Wir stehen fest an der Seite derer, die für ihre Menschenrechte kämpfen“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Steinmeier verurteilte scharf den Sturm auf das Parlament und den Regierungssitz in Brasilien nur eine Woche nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Dies sei „ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie selbst“ gewesen.

Steinmeier hatte am Neujahrstag an Lulas Amtseinführung in Brasília teilgenommen. Er sei froh, wie rasch sich die internationale Staatengemeinschaft hinter dem demokratisch gewählten Präsidenten Lula und hinter den demokratischen Institutionen versammelt habe, sagte er nun. „Demokratien müssen weltweit zusammenstehen.“

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Nach zwei Jahren coronabedingter Pause waren die in Deutschland akkreditierten Botschafter und Botschafterinnen erstmals wieder zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue gekommen. Bei einem feierlichen Vorbeischreiten, auch Defilee genannt, wünschte der Bundespräsident zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) allen Diplomaten ein frohes neues Jahr. Nicht eingeladen waren unter anderem die Botschafter Russlands und des Irans.

Russland führt seit gut einem Jahr einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Iran geht das Regime gewaltsam gegen Demonstranten vor, die für mehr Freiheit auf die Straße gehen. Gegen mehrere von ihnen wurde bereits die Todesstrafe vollstreckt, was Bundesregierung und Bundespräsident aufs Schärfste verurteilen.

Nach elf Monaten Krieg fehlen leider ernsthafte Friedensinitiativen, die das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und die massive Zerstörung so schnell wie möglich beenden könnten und Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

2022 sei ein „dunkles Jahr“ gewesen sagte Steinmeier. Es seien aber auch Dinge geschehen, die man nicht vergessen sollte. „Ein freies Land behauptet sich mit großem Mut gegen eine große Militärmacht und zeigt der Welt, dass die Demokratie sich zu wehren weiß gegen die Feinde der Freiheit.“ Es beeindrucke ihn und die ganze Welt, wie mutig die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten der russischen Invasionsarmee widerständen.

Der Sprecher des Diplomatischen Korps, der Apostolische Nuntius Nikola Eterovic, betonte, es sei dringend notwendig, in der Ukraine Frieden zu suchen. „Nach elf Monaten Krieg fehlen leider ernsthafte Friedensinitiativen, die das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und die massive Zerstörung so schnell wie möglich beenden könnten und Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen.“

Der Erzbischof würdigte die „großherzige Aufnahme“ ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. In Europa hätten nur in Polen mehr Menschen Zuflucht gefunden. (dpa)