Politik: Aber die Briten sind’s zufrieden

Sie klangen enttäuscht: „Das war’s dann wohl mit dem Referendum“, sagten britische Politiker, die mit Mark Mardell, dem Leiter des Europa-Ressorts der BBC, nach dem Ende des Brüsseler Gipfels im Fahrstuhl plauderten. Mardell beschreibt die Szene in seinem Weblog, ohne Namen zu nennen, bezeichnet seine Gesprächspartner im Lift aber als „überzeugte Europaskeptiker“. Für Mardell war die Diskussion da aber noch nicht zu Ende. Es komme jetzt darauf an, wie Medien und oppositionelle Konservative auf die Einigung von Brüssel reagierten – beide traditionell europakritisch.

Mardell meint, dass Blair alles bekommen habe, was er wollte. Forderungen nach einer Volksbefragung habe Blair in Brüssel ohnehin nicht stoppen können, sondern höchstens „unterminieren“. Doch habe die Opposition ihre Munition noch nicht verschossen. William Hague, Kandidat für den Außenministerposten im Fall eines konservativen Wahlsiegs, kritisierte die Einigung auch als „bedeutende Machtverlagerung“ nach Brüssel.

Als dann aber am Samstagmorgen die Zeitungen an den Kiosken lagen, war klar: Der ganz große Aufschrei blieb aus. Dem auflagenstärksten Boulevardblatt „The Sun“ war Brüssel keine Titelmeldung wert. „There will be NO Referendum“ (Es wird kein Referendum geben), schrieb das Blatt aber in einem Beitrag auf Seite 7 – das Wort „NO“ stand nicht nur in Großbuchstaben, sondern auch noch in Fettdruck. Einzig der „Daily Express“, eine Zeitung, die sich häufig mit überzogenen Schlagzeilen profiliert, titelte: „Ausverkauf“.

Seriösere Beobachter zeichneten ein differenziertes Bild. Viele Schlüsselelemente der abgelehnten Verfassung blieben erhalten, hieß es in einem BBC-Kommentar. Doch Großbritannien habe bekommen, was es brauche: weitgehende nationale Unabhängigkeit in der Außenpolitik und der Justiz. Die Reformen wurden vor allem mit Blick auf die neuen Positionen eines „Vollzeit-Präsidenten“ des Ministerrats und des neuen „Hohen Repräsentanten für Außenpolitik“ als „weitreichend“ bezeichnet. Ebenso gilt die Verkleinerung der EU-Kommission als wichtiger Punkt.

Als „merkwürdige Situation“ sahen Kommentatoren, dass Blair in Brüssel verhandelte, während sein designierter Nachfolger Gordon Brown die ganze Zeit am Telefon hing. Brown soll am heutigen Sonntag bei einem Sonderparteitag der Labour-Partei in Manchester zu Blairs Nachfolger bestimmt werden und die Ämter des Parteichefs und Premierminister nach Blairs Rücktritt am 27. Juni antreten. Immer wieder hatten britische Medien den neuen EU-Vertrag als mögliches schweres Erbe für Brown bezeichnet. Doch Brown konnte nun mit Entschlossenheit punkten. Er habe in einem wichtigen Moment direkt eingegriffen, hieß es bei der BBC. Und das habe zu einem Zusatzprotokoll geführt, in dem die EU ihre Verpflichtung zum Wettbewerb bekennt. Französische Versuche, diese Festlegung aufzuweichen, seien damit zurückgeschlagen worden. Doch nicht alle glaubten die Geschichte von Browns heroischem Eingreifen: „Das ist alles choreografiert“, sagte der Publizist Simon Fanshawe bei einer Presseschau der BBC. „Diese Regierung hat doch in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, welches Talent für Medienspektakel sie hat.“