Politik: Abgeordnete planen Rauchverbot

Berlin - Der Bundestag unternimmt einen neuen Versuch zum Nichtraucherschutz. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Lothar Binding sind schon mehr als 50 Mitglieder seiner Fraktion bereit, den Antrag für ein Gesetz mitzutragen, das das Rauchen in öffentlichen Räumen verbieten würde. Binding sagte dem Tagesspiegel, aus der Unionsfraktion habe er ebenfalls „eine ganze Reihe positiver Anfragen“ bekommen; er rechne auch mit Zustimmung von führenden CDU-Gesundheitspolitikern. Der Entwurf, der als Gruppenantrag aller Fraktionen geplant ist, gehe jetzt in die Abstimmung zwischen den Gesundheitsfachleuten der Koalition. Er hoffe, dass er nach der Sommerpause beschlossen werden könne.

Bisher setzt die Bundesregierung wie schon die rot-grüne Vorgängerin auf Freiwilligkeit. Das Gaststättengewerbe hat zugesagt, bis 2008 in 90 Prozent aller Restaurants, Bistros und Kneipen die Hälfte aller Plätze für Nichtraucher zu reservieren. Bei einer Zwischenbilanz des Gaststättenverbands Dehoga erreichten die Gastronomen die Zielzahlen aber nur knapp. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will die gemeldeten Zahlen nachprüfen.

Binding allerdings hält schon die Vereinbarung für ungenügend. Ihn, von Haus aus Finanzpolitiker, habe eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums alarmiert: Demnach ist die Belastung durch Rauchen viel größer als angenommen. Der Feinstaub aus einem Zug-Bistro für Raucher etwa verteile sich im ganzen Zug – einschließlich der krebserregenden Stoffe. „Ich will nicht das Rauchen verbieten, aber Nichtraucher besser schützen“, sagte Binding. Das wollten sogar viele Raucher, auch Bundestagskollegen. Rauchverbote gibt es in den USA und Schweden, aber sogar in klassischen Raucherländern wie Frankreich, Spanien und Italien.