Abstimmung: FDP-Mitglieder Eindeutig für ESM

In dem Votum der Parteimitglieder ging es um die Frage, ob die FDP dem ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen soll oder nicht. Während der Abstimmung übten die Euro-Skeptiker laute Kritik am angeblich viel zu komplizierten Verfahren, durch das Mitglieder versehentlich ungültig gewählt hätten. Der Altliberale Burkhard Hirsch drohte mit einem Verfahren vor dem Satzungsausschuss. Doch am Ende waren nur 434 Wahlbriefe ungültig, rund 2,5 Prozent.

Selbst mit diesen Stimmen hätte es nicht für das Quorum gereicht, das aus einer unverbindlichen Mitgliederbefragung einen Basisentscheid gemacht hätte. 20 364 Wahlbriefe gingen ein, gut 1000 weniger als ein Drittel der 64 508 Mitglieder der FDP. Die Beteiligung reichte also schon rein formal nicht aus, um den Parteitagsbeschluss für den ESM außer Kraft zu setzen.

Aber auch in der Sache siegte die Parteispitze. Von den 19 930 gültigen Stimmen entfielen 8809 auf den Antrag A der Kritiker Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, das entsprach 44,2 Prozent. Für den Antrag B des Bundesvorstands, der sich für Zustimmung zum ESM einsetzte, sprachen sich 10 841 Mitglieder aus, also 54,4 Prozent. Der Rest von 280 gültigen Stimmen entfiel auf Enthaltungen. bib