Politik: Abu Dhabi wirft deutsche Stiftung raus Die CDU-nahe KAS muss weiteres Büro schließen

Berlin – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) muss ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen, nachdem sie im Dezember bereits ihr Büro in Kairo schließen musste. Die CDU-nahe Stiftung teilte am Donnerstag in Berlin mit, der deutsche Botschafter in Abu Dhabi sei vom dortigen Außenministerium informiert worden, „dass die KAS ihre Aktivitäten im Land einzustellen habe“. Laut KAS-Vorsitzendem Hans- Gert Pöttering wurden keine „nachvollziehbaren Gründe“ genannt. Kanzlerin Angela Merkel reagierte enttäuscht: „Wir bedauern, dass die Stiftung geschlossen werden muss“, sagte die CDU-Chefin. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten deutlich gemacht, dass sich dieser Schritt nicht speziell gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung richte, sondern dass alle Einrichtungen dieser Art betroffen seien. Die KAS unterhält als einzige deutsche Stiftung ein Büro in den Emiraten. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Entscheidung.

Ende Dezember hatte die KAS ihr Büro in Ägypten bis auf Weiteres schließen müssen. Der Strafgerichtshof hat offiziell, aber ohne Erläuterungen, Anklage gegen die KAS und vier weitere Nichtregierungsorganisationen erhoben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit 2008 in den Emiraten auf Einladung der dortigen Führung, jedoch ohne von dieser auch rechtlich registriert zu werden. Die Repräsentanz in Abu Dhabi öffnete im Juni 2009. Dort wird seit dem Ausbruch des Arabischen Frühling hart gegen Demokratie-Aktivisten vorgegangen. Im November wurden fünf Personen, darunter ein Blogger und ein Professor, an der Niederlassung der französischen Universität Sorbonne in Abu Dhabi zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig gefunden, die Sicherheit des Staates zu gefährden, weil sie mehr Demokratie gefordert und die Wahlen zu einem beratenden Gremium der Regierung als unzureichend abgelehnt hatten. Amnesty international hatte die Verfahren als „unfair“ kritisiert. Die Emirate werden tribal von Herrscherfamilien regiert, es gibt weder Parteien noch repräsentative Wahlen. Dafür wurde e-government eingeführt, und von außen sieht alles sehr modern aus. Andrea Nüsse