Abwrackprämie: Stau auf Schrottplätzen

Berlin - Die Abwrackprämie bleibt heftig umstritten. Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, für die Prämie bis zum Jahresende insgesamt fünf Milliarden Euro auszugeben. Ein Regierungssprecher bezeichnete dies als „wichtigen Konjunkturimpuls“. Dennoch gab es starke Kritik aus Politik und Wirtschaft. Einige Abgeordnete der Unionsfraktion kündigten an, der Verlängerung im Bundestag nicht zuzustimmen. Zudem gibt es nach den Problemen mit den überlasteten Computern und der Datensicherheit nun Engpässe bei der Ausstellung von Verwertungsnachweisen, die Grundlage für die Auszahlung der Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro ist. Denn die Altautoverwerter sind nach Tagesspiegel-Informationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Andreas Habel vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung spricht von etwa 800 000 Autos, die in einem „normalen Jahr demontiert“ werden, das Umweltbundesamt geht von 500 000 aus. Gottfried Höll vom Verwerterverband Arge Altauto spricht von 1,2 Millionen Wagen. Schon im Februar seien aber mehr als 600 000 abgegeben worden. Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro der Regierung bedeuten, dass weitere 1,4 Millionen Anträge gestellt werden können. Habel sagt, dass einige Schrottplätze bereits keine Autos mehr annehmen, weil sie nicht wissen, wo sie diese noch lagern sollen. Für künftige Antragsteller könnte es deshalb in den nächsten Wochen schwierig werden, einen Verwerter zu finden. Im Wirtschaftsministerium heißt es dazu, das Problem sei noch nicht an das Haus herangetragen worden. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, auf ausländische Verwerter innerhalb der EU auszuweichen.

Die Abgabe eines Altautos kostet den Halter nichts. Doch wenn die Verwerter wegen der Abwrackprämie ihre Kapazitäten erweitern müssten, um die Abwicklung der Subvention bis Jahresende zu gewährleisten, könnten sie diese Kosten den Autoherstellern in Rechnung stellen. So sieht es die Altautoverordnung vor. Schon jetzt haben sie Probleme, ihre Kosten zu decken, weil die Preise für Ersatzteile und Schrottmetall im Keller sind. Nachdem sie im Sommer 2008 noch bis zu 400 Euro pro Tonne verlangen konnten, gebe es jetzt nur noch 20 bis 30 Euro pro Tonne, sagt Höll. Daran ist aber vor allem die Wirtschaftskrise schuld.

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geeinigt, dass es bei einem Zuschuss von 2500 Euro für Neuwagenkäufer, die ihr mindestens neun Jahre altes Altauto verschrotten lassen, bleibt. Der Topf reicht nun für rund zwei Millionen Anträge. Wegen der hohen Nachfrage müssen sich die Antragsteller auf lange Wartezeiten einstellen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Extrabehandlung der Autoindustrie. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte vor Steuererhöhungen zur Finanzierung. Der Bund der Steuerzahler findet, „fünf Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen jährlich“.

Der angeschlagene Autobauer Opel teilte dagegen mit, er habe seinen Auftragseingang dank Abwrackprämie im ersten Quartal 2009 um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert.