Ägypten: Wie die Macht Opposition macht

Osama Ghasali Harb macht aus seiner Verachtung für Ägyptens Regime keinen Hehl. „Wir leben seit 1952 bis heute in einem autoritären Regime, in dem die gesamte Macht in der Hand eines Mannes liegt.“ Der Chefredakteur der Zeitschrift „Internationale Politik“ – eine Gründung des früheren UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali nach dem US-Vorbild „Foreign Affairs“ – ist überzeugt davon, dass das Regime und die Regierungspartei NDP jede politische Öffnung verhindern wollen, um an der Macht zu bleiben. Auch Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, der als Nachfolger aufgebaut wird, habe keine neuen Ideen. „Es geht nur um kosmetische Veränderungen“, sagt Harb im Gespräch mit dem Tagesspiegel in seinem großen abgedunkelten Büro, zwischen endlosen Bücherregalen und Papierstapeln.

Der 60-jährige Intellektuelle weiß, wovon er redet. Er war 2002 von Gamal Mubarak persönlich eingeladen worden, in dessen politischem Komitee für politische Reformen mitzuarbeiten. „Nach drei Jahren war mir klar, dass das alles Unsinn ist, und ich habe die Partei verlassen.“ Nun hat er eine neue Partei gegründet, die Partei der Demokratischen Front. Sie versteht sich als liberal und säkular; angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Ägypten wie der Juraprofessor Jahia al Gamal sind dabei. Al Gamal machte sich einen Namen, als er zusammen mit anderen Liberalen 2006 einen Gegenentwurf zur autoritären Verfassungsänderung des Regimes ausarbeitete. „Unser Hauptziel“, sagt Gründer Harb, „ist der Aufbau eines demokratischen Systems.“ Überraschend hat das Parteienkomitee, das vom Regime kontrolliert und vom Generalsekretär der Regierungspartei (NDP) geleitet wird, die neue Partei im Mai offiziell zugelassen. Und dies schon im ersten Anlauf, nachdem nur wenige Monate zuvor, im Dezember, die Anträge von 13 anderen Parteien abgelehnt worden waren – so wie fast immer. Einige dieser Parteien bemühten sich seit zehn Jahren vergeblich um Zulassung.

Ein Hoffnungsschimmer in der jahrzehntelangen politischen und intellektuellen Stagnation? Vielleicht. In Ägypten ist nichts, wie es auf den ersten Blick scheint. Eigentlich stehen die Zeichen auf gnadenlose Repression. Die Organisation „Juristische Hilfe für Menschenrechte“ (AHRLA) wurde in dieser Woche geschlossen, mehrere kritische Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, Mitglieder der radikalislamischen Muslimbruderschaft massenweise verhaftet. Jedes unabhängige Denken wird gefürchtet und nach Möglichkeit unterdrückt von einem Regime, dessen Ende naht, da Mubarak mit seinen 79 Jahren gesundheitlich angeschlagen und seine Nachfolge ungeklärt ist. Dass Harbs neue Partei in diesem Klima überraschend eine Zulassung erhalten hat, setzt sie sofort dem Verdacht der Kollaboration aus. Der Gründer bemüht zur Erklärung den Zufall: „Wir hatten einfach Glück“, sagt Harb. Ägypten wurde Mitte Mai ins UN-Menschenrechtskomitee gewählt. Da habe die Regierung es sich nicht leisten können, nur eine Woche später den Antrag der teilweise prominenten Parteigründer abzulehnen. Vielleicht sei das ausschlaggebend gewesen.

Die Chefredakteurin der Vierteljahreszeitschrift „Demokratie“, Hala Mustafa, sieht das anders. Sie glaubt, dass das Mubarak-Regime eine von ihr kontrollierte Opposition aufbauen wolle, um politischen Pluralismus vorzuspiegeln. „Die demokratische Front soll wahrscheinlich die Al-Ghad-Partei von Aiman Nour ersetzen“, sagt die elegante Frau im blauen Businesskostüm. Die Regierungspartei brauche für die nächsten Präsidentschaftswahlen eine genehme Partei, die pro forma einen Konkurrenten zum NDP-Kandidaten präsentieren kann.

Al Ghad war die einzige Partei, die in den vergangenen Jahren zugelassen wurde. Es wird gemunkelt, in Wirklichkeit hätten der Geheimdienst und die Flügel der Regierungspartei hinter der Gründung gesteckt, die eine dynastische Erbfolge im Hause Mubarak verhindern wollen. Wenn es so war, dann ging die Rechnung auf. Der Al-Ghad-Vorsitzende Aiman Nour stahl dem Präsidentensohn Gamal Mubarak die Show als liberaler Reformer, trat als Präsidentschaftskandidat gegen Mubarak senior an und landete mit sieben Prozent auf dem zweiten Platz. Doch dann geriet entweder Nour außer Kontrolle, oder eine andere Fraktion des Regimes setzte sich durch. Jedenfalls landete Nour kurze Zeit später im Gefängnis. Wegen angeblicher Urkundenfälschung wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die Partei zerfiel. Das Schicksal von Al Ghad ist kein Einzelfall: Viele Parteien werden unterwandert oder das Führungspersonal gekauft, um sie in einen internen Dauerclinch zu treiben, in dem sie sich aufreiben.

Osama Ghasali Harb will daraus seine Lehren ziehen. „Al Ghad bestand nur aus einer Person, Aiman Nour. Wir aber wollen eine politische Institution aufbauen“, erklärt er. Und: „Nour hat den Fehler begangen, Gamal Mubarak direkt anzugreifen.“ Wie Harb dies vermeiden will, wenn er echte Opposition betreiben will, bleibt unklar. Zumal es schon als Affront gewertet werden kann, dass er Gamals Politikkomitee den Rücken kehrte. Harb bestreitet den Vorwurf, er kooperiere mit Geheimdienstleuten: „Es gibt keinen Deal“, erklärt der Mann, dem allgemein eine weiße Weste nachgesagt wird. Er könne sich aber vorstellen, dass Teile des Regimes, die Gamals Machtübernahme verhindern wollen, die neue Partei mit Wohlwollen sehen. Finanzielle Unterstützung bekommt Harb angeblich von dem prominenten Geschäftsmann Naguib Sawiris, der das Telekom-Imperium des Familienunternehmens Orascom leitet. Kritiker sind sicher, dass Sawiris’ Erfolg ohne gute Kontakte zum allmächtigen Geheimdienst undenkbar wäre.

So ist auch der Oppositionelle Harb Chefredakteur einer Zeitschrift, die die staatliche Al-Ahram-Stiftung herausgibt. Sie verlegt auch das Sprachrohr der Regierung, die Tageszeitung „Al Ahram“. Der von sozialistischer Bürokratie geprägte Staat ist immer noch der größte Arbeitgeber im Lande. Harb hat sein Büro im zwölften Stock des Al-Ahram- Gebäudes. Nur zwei Büros weiter sitzt die „Demokratie“-Chefin Hala Mustafa, denn auch ihre Zeitschrift wird von der staatlichen Stiftung herausgegeben. Mustafa ist noch immer Mitglied in Gamal Mustafas Reformkomitee, nach eigenen Worten die letzte Kritikerin in der Runde. Die Parteigründung des Kollegen Harb nennt sie ein abgekartetes Spiel. Harb habe vor seinem Rücktritt aus dem Komitee nie Kritik geübt. Stattdessen präsentiert sich Mustafa als wahre Oppositionelle, die für „Reformen von innen“ kämpft.

Die verwirrenden Verflechtungen zwischen dem Regime und seinen Kritikern markieren den Unterschied zwischen Ägyptens autoritärem System und einer echten Diktatur. Kritik wird nach Bedarf aus Imagegründen zugelassen, solange sie unter staatlicher Kontrolle bleibt. Doch es wird mit allen Mitteln verhindert, dass Kritiker Einfluss erlangen. Dies weiß auch Parteigründer Harb. „Das Regime und der Staat verhindern, dass Parteien normal arbeiten können.“ Und so setzt er auf „Vorsicht“ und „Höflichkeit“ im Umgang mit dem „korrupten System“, auf eine „kalkulierte Konfrontation“ und räumt ein: „Eine schwierige Gratwanderung, wenn man glaubwürdig und politisch am Leben bleiben will.“