Afghanistan-Einsatz: "Zivile Hilfe nicht militarisieren"

Berlin - Der neue Afghanistanbeauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, hat sich für die Eigenständigkeit ziviler Hilfe in Afghanistan ausgesprochen. Er sei überzeugt davon, dass man in Afghanistan „zivile Hilfe nicht militarisieren sollte“, sagte der im Auswärtigen Amt (AA) angesiedelte Diplomat am Mittwoch auf einer Veranstaltung von Amnesty International (AI) zu den Menschenrechten in Afghanistan. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will Bundeswehr und Entwicklungshilfe im Norden Afghanistans eng verzahnen, um den Afghanen die Wirkung des deutschen Engagements zu verdeutlichen. Viele nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen warnen vor einem solchen Schritt. Steiner kündigte an, die Bundesregierung werde einen „höchsten zivilen Beauftragten“ in den deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes entsenden, der aus dem Auswärtigen Amt stammt. Dieser solle unter anderem mitentscheiden, ob und wann eine Provinz reif für die Übergabe in afghanische Verantwortung sei.

Steiner forderte, die deutsche Politik gegenüber Afghanistan müsse zugleich auf „elementare Menschenrechte“ setzen und mehr Bescheidenheit zeigen. „Selbsttragende Stabilität geht nicht ohne Menschenrechte.“ Auch für die von der Kabuler Regierung gesteuerten Verhandlungen mit Taliban gälten „rote Linien“. Die AIDeutschland-Chefin Monika Lüke forderte, für Kriegsverbrecher dürfe es auch keine vorübergehende Amnestie geben.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnten unterdessen den Vorschlag von SPD und Grünen ab, den Afghanistan-Einsatz wissenschaftlich bewerten zu lassen. Vor dem nächsten Bundestagsvotum sei eine Evaluierung „zwingend erforderlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Eine breite Mehrheit für die Untersuchung könne zeigen, dass das Parlament ein unabhängiges Urteil nicht scheue. Grünen-Vizefraktionschef Frithjof Schmidt nannte die Weigerung „starrsinnig und politisch fahrlässig“. Die Koalition schade mit ihrer Haltung der Akzeptanz des Einsatzes. (hmt)