Afghanistankonferenz: Jour Fixe für den Wiederaufbau

Berlin - Die Afghanistan-Konferenz in Den Haag war schon vor ihrer Eröffnung ein Erfolg – weil die USA und Iran dort am heutigen Dienstag gemeinsam an einem Tisch sitzen werden. Die Annäherung ist ein erstes Signal für die Entspannung des Verhältnisses beider Staaten unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Afghanistans Handelsminister Amin Farhang sieht dies positiv: „Wenn die beiden Staaten enger kooperieren, können wir davon nur profitieren.“ Eine bessere Kooperation und Koordination der Afghanistanhilfe zwischen der Internationalen Gemeinschaft und Kabul sind die zentralen Anliegen des Ministers an die Konferenz. „Nur so können wir das verloren gegangene Vertrauen der afghanischen Bevölkerung wiedergewinnen“, sagte Farhang dem Tagesspiegel.

Nach der Friedenskonferenz auf dem Bonner Petersberg 2001 und drei großen Folgekonferenzen zwischen 2004 und 2008 wollen mehr als 80 Staaten und 20 internationale Organisationen in den Niederlanden mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai eine Positionsbestimmung vornehmen. Neue Finanzzusagen stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Vielmehr geht es um die neue US-Strategie für Afghanistan, die Außenministerin Hillary Clinton vorstellt. Präsident Obama hat nicht nur angekündigt, mehr US-Truppen nach Afghanistan zu entsenden, er plant auch, Pakistan stärker in zivile und diplomatische Initiativen einzubeziehen. Ohne Veränderungen im Nachbarland, das Taliban und Al Qaida als Rückzugsraum dient, kann Afghanistan nicht stabilisiert werden, lautet Obamas These.

Berlin begrüßt den neuen Weg. Die Bundesregierung setze sich seit langem für einen regionalen Ansatz ein, heißt es im Auswärtigen Amt. Auch der afghanische Präsident Karsai lobte den Kurswechsel. „Wir hoffen allerdings, dass wir nicht wieder enttäuscht werden“, sagt Farhang. Er sieht die internationale Gemeinschaft vor allem bei der Verbesserung der Sicherheitslage in der Pflicht, bei der Ausbildung von Polizei und Armee. Je schneller die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten, desto schneller werde die internationale Gemeinschaft entlastet, erklärt er. „Aber auch wir müssen uns bewegen und stärker gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, räumt er ein.

Diese und ähnliche Missstände sind nicht nur von den Verbündeten Afghanistans in den vergangenen Monaten immer wieder angeprangert worden – auch in Den Haag dürfte Karsai wieder deutliche Worte zu hören bekommen. Der einst so beliebte Präsident kämpft um sein politisches Überleben. Im August muss er sich zur Wiederwahl stellen, ein Erfolg ist dabei alles andere als sicher. Mehr als sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban haben sich die Lebensbedingungen für die meisten Afghanen kaum verbessert. „Die Lage wird immer gefährlicher“, urteilte vor wenigen Tagen auch Obama. Der neue US-Präsident hat nun Verhandlungen mit gemäßigten Taliban ins Gespräch gebracht. Wirklich neu ist die Idee nicht, Karsai versucht seit Jahren über geheime Kanäle an die Extremisten heranzukommen. Bislang liefen seine Bemühungen allerdings ins Leere.