Afrika: Machtteilung in Simbabwe nicht möglich

Berlin - „Die Gespräche sind gut verlaufen“, hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe Freitagnacht gesagt und eine Pause gemacht. Um dann zu sagen: „… in die falsche Richtung“. Vor ihm hatte schon Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) das Hotel in Harare verlassen. Dort hatten er, Mugabe und der Chef der MDC-Splittergruppe Arthur Mutambara unter Vermittlung des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki vier Tage lang um die Posten in der geplanten Koalitionsregierung geschachert. Tsvangirai sagte: „Wir sind in einer Sackgasse.“ Tsvangirai forderte die Afrikanische Union und die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) auf, „ihre gemeinsame Weisheit zu nutzen, um den Simbabwern auf einen nachhaltigen Weg in die Zukunft zu helfen“. Der einzige, der sich vor dem für Montag geplanten Treffen des SADC-Sicherheitsrats im absoluten Königreich Swaziland – König Mswati III. steht dem Gremium vor – in Optimismus übte, war Mbeki. Er sagte: „Die Verhandlungen gehen weiter.“

Scheitert das Abkommen endgültig, dürfte der Niedergang der Wirtschaft ungebremst weitergehen. Die Inflation liegt nach offiziellen Angaben bei 231 Millionen Prozent. Die Hälfte der Bevölkerung ist schon jetzt auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Mbeki hatte vor einem guten Monat, kurz bevor der Präsident von seiner Partei ANC in Südafrika zum Rücktritt gezwungen worden war, eine Machtteilung zwischen Tsvangirai und Mugabe vermittelt. Danach sollte Mugabe Präsident bleiben und auch der Regierung vorstehen, dafür sollte Tsvangirai als Premierminister einem Ministerrat vorsitzen, dessen Kompetenzen unklar, auf jeden Fall aber eng begrenzt sind. Mugabes Zanu-PF sollte 15, Tsvangirais MDC 13 und Mutambaras Partei drei Ministerien bekommen. Allerdings sollen Entscheidungen der Regierung im Konsens getroffen werden; jede Partei kann jederzeit ihr Veto einlegen. In der Vereinbarung wurde nicht festgehalten, wer welche Ministerien bekommt.

Vergangene Woche vereidigte Mugabe seine zwei Stellvertreter ohne Wissen und Zustimmung der MDC und erklärte, die Zanu-PF werde das Verteidigungs-, Außen-, Innen- und Finanzministerium übernehmen. Das Finanzministerium will Mugabe nun offenbar Tsvangirais Partei überlassen. Aber die Kontrolle über die Polizei, also das Innenministerium nicht. Mutambara wird von der südafrikanischen Zeitung „The Star“ mit einem Kompromissangebot zitiert, das er nach Angaben der regierungsnahen simbabwischen Zeitung „The Herald“ selbst gemacht haben soll. Demnach solle das Innenministerium geteilt werden, entweder indem es zwei Minister der konkurrierenden Parteien gibt, oder indem jede Partei das Ministerium für jeweils sechs Monate abwechselnd zugewiesen bekommen soll.

Warum sich Tsvangirai darauf nicht einlassen will, lässt sich an einer Nachricht der vergangenen Tage ablesen. Die südafrikanische „Mail & Guardian“ berichtete, dass am Donnerstag eine Frauendemonstration von der simbabwischen Polizei mit Schlägen beendet worden ist. Die beiden Anführerinnen wurden verhaftet.