• „Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“: Merkel stellt sich in Abschiebe-Debatte gegen Dobrindt

„Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ : Merkel stellt sich in Abschiebe-Debatte gegen Dobrindt

CSU-Fraktionschef Dobrindt beklagte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“. Kanzlerin Merkel sagt dazu: „Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)Foto: REUTERS/Kai Pfaffenbach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen betont. Deutschland sei ein Rechtsstaat, sagte Merkel am Montag in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit Unionspolitikern aus den Ländern. Es sei klar, "dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt werden können".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

"Wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden", sagte Merkel. "Und wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie eben unser Land auch verlassen müssen." (AFP)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

14 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben