Politik: Agrarwende: "Schwer wie der Atomausstieg"

Die Agrarwende ist aus Sicht von Verbraucherschutzministerin Renate Künast nicht schneller zu schaffen als der Atomausstieg. Doch seien die Übergänge fließender, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Den Anfang mache sie mit einer neuen Hennenhaltungs-Verordnung und neuen Regeln für die Nutztierhaltung insgesamt. Zudem habe sie schon in diesem Jahr 1,59 Milliarden Mark für die neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik umgeleitet. Vom kommenden Jahr an sollen auch Mittel aus dem EU-Agraretat für die neue Politik eingesetzt werden. Künast veranschlagt aus diesen Mitteln mindestens 100 Millionen Mark.

Von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Ministerin allerdings keine große Hilfe zu erwarten. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Eichel, er erkenne zwar an, dass mehr Mittel für Landwirtschaft und Verbraucherschutz notwendig seien. Allerdings müssten diese durch Umschichtung im Gesamthaushalt aufgebracht werden. Renate Künast sieht die größten Haushaltsrisiken bei der Krisenbewältigung. Zwar ist die Maul- und Klauenseuche bisher in Deutschland nicht ausgebrochen. Trotzdem wurden die umfassenden Transportbeschränkungen zum Schutz vor dem Virus bis zum 18. Mai verlängert. Damit reagiert das Ministerium darauf, dass in Irland und den Niederlanden neue Krankheitsfälle aufgetreten sind.

Aus diesem Grund hatte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) einen Antrag gestellt, vorsorglich rund 1,1 Millionen Tiere in der Nähe zur niederländischen Grenze zu impfen. Künast bleibt allerdings skeptisch. Dem Tagesspiegel sagte sie: "Das mit dem Impfen lässt sich nicht über Nacht regeln." Die Ministerin ist überzeugt, dass Deutschland mit Handelsbeschränkungen rechnen muss. Doch selbst die Bundesländer, deren Ministerpräsidenten "jetzt unbedingt impfen wollen wie Edmund Stoiber und Roland Koch wollen nicht alle Sanktionen in Kauf nehmen", wenn der Antrag aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel Erfolg haben sollte. Zudem sei völlig offen, ob Verbraucher Fleisch von geimpften Tieren kaufen würden.

Auf die Unterstützung der Verbraucher sei aber angewiesen, sagte Künast. Mit zwei neuen Gütesiegeln will sie den Konsumenten womöglich schon vom Sommer an Handreichungen für den Einkauf geben. Neben einem Öko-Siegel wird es auch für konventionell erzeugte Produkte ein Gütezeichen geben. Um es zu bekommen, "reicht es aber nicht aus, dass ein Bauer die Gesetze einhält". Künast will für die Vergabe des Siegels eine artgerechte Tierhaltung verlangen oder die Auflage machen, die Tiere nur über kurze Strecken zu transportieren.