Politik: Aigner erlaubt Amflora

Berlin - Die Begründung war knapp gehalten. „Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus“, versicherte Agrarministerin Ilse Aigner. Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, gebe es auch keinen Grund, dem Chemiekonzern BASF den Versuchsanbau der umstrittenen Genkartoffel Amflora nicht zu erlauben.

Mit der Genehmigung beendete die CSU-Politikerin auch ein heftiges parteiinternes Gerangel um die Zukunft grüner Gentechnik. Vor zwei Wochen erst hatte sich Aigner noch dem Anbau von genverändertem Mais widersetzt – und war dafür auch von Forschungspolitikerin der Union gescholten worden. Mit ihrem Beschluss stellte sie sich nun gegen ihren Parteichef. Intern hatte Horst Seehofer vehement auch auf ein Verbot der Genkartoffel gedrängt – was der CSU-Landesgruppe gar nicht gefiel. Auch Kanzlerin Angela Merkel  hatte vor zu starken Vorbehalten gegen die grüne Gentechnik gewarnt. Auf lange Sicht könne Deutschland hier mit einem Nein nicht bestehen, mahnte sie.

Aigner betonte, dass der Genehmigung eine „genaue Prüfung“ sowie Gespräche mit Wissenschaft und Wirtschaft vorausgegangen seien. Die Erlaubnis betrifft einen Freilandversuch in Mecklenburg- Vorpommern. Allerdings wurde dieser stark abgespeckt – von den zunächst beantragten 150 Hektar blieben nur noch 20. Zudem habe sich BASF zu einem überwachten Wildschutzzaun um das gesamte Gelände verpflichtet. Die Firma habe zu gewährleisten, dass die Pflanze nicht in den Lebens- und Futtermittelkreislauf sowie in die Umwelt gelange, sagte Aigner.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Genehmigung. Hinter Amflora stünden „hohe Forschungsinvestitionen“. Auch gehe es um eine Industriekartoffel, nicht um Lebensmittel. „Deshalb bin ich froh, dass dieses Signal gesetzt ist.“ Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal für Forschung und innovative Arbeitsplätze“. Die Kartoffel enthält besonders viel Stärke und eignet sich zur Herstellung von Papier, Garn oder Klebstoff .

Heftige Kritik kam von den Grünen. Mit der Erlaubnis setze Aigner das rechtswidrige Zulassungsverhalten ihres Vorgängers Seehofer fort, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. „Unter dem Deckmäntelchen der Forschung“ werde faktisch der Vermehrungsanbau einer Pflanze mit Antibiotikaresistenz zugelassen. Dagegen würden europäische Nachbarn mit Sicherheit intervenieren. Antibiotika seien für bakterielle Erkrankungen wie Tuberkulose das, was antivirale Mittel für Viruserkrankungen wie die Schweinegrippe sind. „Jeder weiß, dass wir große Probleme mit Antibiotikaresistenzen haben.“ Um globale Krankheiten überhaupt noch behandeln zu können, bestehe „ein massives gesundheitliches Interesse, dass es in der Umwelt keine frei flottierenden Antibiotikaresistenzen gibt“.

Der CSU warf Künast einen „wilden Zickzackkurs“ vor. Den Anbau von Genmais habe Aigner wegen des Drucks von Bauern und Konsumenten in Bayern verboten. Aufgrund des Drucks aus dem Kanzleramt schlage das Pendel nun in die andere Richtung. Seehofer wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte dagegen, er sei „sehr enttäuscht“.