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AKP-Prozess: Türkei: Lage spitzt sich zu
Die regierende AKP wehrt sich vor Gericht gegen ein Parteiverbot. CDU-Politiker Polenz äußert sich besorgt. Er sieht den Demokratisierungsprozess in der Türkei gefährdet.
Das Plädoyer der türkischen Regierungspartei AKP hat begonnen. Die Ankläger werfen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, ein islamisches Regime errichten zu wollen.
Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya fordert ein Verbot der AKP, weil die Partei zu einem Zentrum "anti-laizistischer Aktivitäten" geworden sei. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundesttages Ruprecht Polenz (CDU) sieht die Türkei aufgrund der jüngsten Entwicklung in einer Zerreißprobe. Zur Verantwortung der Richter sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Lage in der Türkei hat Eskalationspotenzial und könnte zu einer großen Verfassungskrise führen, falls die Richter nicht klug entscheiden." Die Europäische Union habe ein Interesse an einer stabilen und demokratischen Entwicklung der Türkei. Das Parteiverbotsverfahren sei aber "ein Signal für mangelnde Stabilität in bestimmten Bereichen," so Polenz weiter (dw/ddp/afp)
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