Politik: Alarmstufe eins

Der Schutz gefährdeter ausländischer Diplomaten ist eines der bestgehüteten Geheimnisse. Nichts darf nach außen dringen. Schweigen ist Pflicht. Der Grund liegt auf der Hand: Das noch so kleinste Detail könnte potenziellen Attentätern wichtige Hinweise für die Planung von Anschlägen geben.

Generell sind die Landespolizeien für diese Art der Gefahrenabwehr zuständig. Im Fall von Israels Botschafter Schimon Stein ist es das Berliner Landeskriminalamt. Wie viel und welcher Schutz notwendig ist, richtet sich nach dem Grad der Gefährdung. Dafür werden eigens Analysen angefertigt. Das ist in der Regel Aufgabe des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Dort werden alle sicherheitsrelevanten Informationen aus dem In- und Ausland gesammelt und bewertet. Auf dieser Grundlage wird dann der jeweilige hochrangige Diplomat einer der drei festgelegten „Gefährdungsstufen“ zugeordnet. Nachzulesen sind sie in der Polizei-Dienstvorschrift 100. Gefährdungsstufe 1 heißt: Die Person ist erheblich gefährdet, mit einem Anschlag ist zu rechnen. Stufe 2 bedeutet: Die Person ist gefährdet, ein Anschlag ist nicht auszuschließen. Die dritte Stufe geht davon aus, dass allgemein eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

Stein als höchster Repräsentant des israelischen Staates in Deutschland gilt nach Einschätzung von Experten nicht erst seit den Angriffen islamistischer Terroristen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 als besonders gefährdet. Dementsprechend umfangreich sind auch die vorbeugenden Maßnahmen zu seinem Schutz. Dazu gehört die Zahl der ständigen Leibwächter ebenso wie die Frage nach gepanzerten Dienstfahrzeugen oder die besondere Abschirmung bei öffentlichen Auftritten.

Die Zuständigkeit der LKA-Sicherheitskräfte endet in der Regel an der Tür der Botschaft. Im Gebäude selbst wird Stein (ebenso wie seine Botschafterkollegen weltweit) von israelischen Beamten bewacht. Das ist Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Der spricht sich auch mit den jeweiligen Behörden des Gastgeberlandes ab.

Doch in der Vergangenheit konnte nicht immer die Sicherheit gewährleistet werden. Großes Aufsehen erregte vor fast vier Jahren die von etwa 50 Kurden geplante gewaltsame Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin-Grunewald. Am 17. Februar 1999 stürmten vier Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan das Gebäude. Die Situation eskalierte. Dabei wurden vier Kurden, darunter eine Frau, von israelischen Sicherheitsleuten erschossen, fünfzehn Menschen wurden verletzt. Die Beamten mit Diplomatenpass beriefen sich später auf Notwehr. Doch recht bald schon gab es Zweifel an dieser Darstellung. Ein Untersuchungsausschuss kam bereits Ende 1999 zu dem Ergebnis, dass keine Notwehrsituation vorlag.