CDU im Alarmzustand: Alle gegen die Thüringer Parteifreunde

Gesundheitsminister Jens Spahn ist der erste Promi aus der Bundes-CDU, der sich aus der Deckung wagt. Eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab, kommentiert Spahn am Samstagvormittag auf Twitter.

Spahn, einer der Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, lässt keinen Zweifel daran: Von dem Kompromiss, den seine Parteifreunde in Thüringen am Vorabend gemeinsam mit Linkspartei, SPD und Grünen ausgehandelt haben, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden, hält er gar nichts. Stattdessen plädiert er für "zügige Neuwahlen" in Thüringen.

Die Union sei in einer „Vertrauenskrise“, die letzten Wendungen aus Thüringen kosteten weiteres Vertrauen. „Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen“, mahnt Spahn. Es gehe um nicht weniger als die „eigene Zukunft und Glaubwürdigkeit“ der CDU.

Gerade einmal zwölf Stunden sind vergangen, seitdem sich in Erfurt Vertreter der Landes-CDU mit Linken, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Plan verständigt haben. Der Kompromiss sieht vor, dass der bisherige Ministerpräsident Ramelow Anfang März wiedergewählt werden und bis zu einer vorgezogenen Neuwahl im April 2021 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung stehen soll.

Faktisch soll Ramelows Regierung im nächsten Jahr durch die Thüringer CDU toleriert werden, auch wenn von einer Tolerierung offiziell nicht die Rede ist, sondern von einem „Stabilitätsmechanismus“. Dieser soll dafür sorgen, dass die AfD im Landtag nicht zum Zünglein an der Waage wird, weder bei der Ministerpräsidentenwahl noch bei einzelnen Anträgen.

In der CDU geht es drunter und drüber

Am Tag danach geht es in der CDU drunter und drüber. Das Verhältnis zur Linkspartei - für viele in der Partei ist es offensichtlich eine Identitätsfrage.

Generalsekretär Paul Ziemiak tritt am Nachmittag vor die Kameras, in seiner Heimatstadt Iserlohn lädt er zum Statement ein. Er sieht die Verabredungen der CDU-Kollegen in Thüringen ebenso kritisch wie Spahn. Wenn Ramelow mithilfe der Stimmen von CDU-Abgeordneten ins Amt kommen sollte, wäre das aus seiner Sicht ein Verstoß gegen den Beschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018, in dem diese eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso ablehnt wie mit der AfD.

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei“, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland seien an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden, sagt Ziemiak. Niemand aus der CDU könne deshalb für Ramelow stimmen: „Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte.“

Eine Frage der Glaubwürdigkeit?

Eine Frage der Glaubwürdigkeit - so intoniert es am späten Nachmittag auch Friedrich Merz, einer der weiteren potenziellen Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung der CDU Thüringen, Herrn Ramelow auf Zeit mitzuwählen, beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland, kritisiert Merz.

Andere in der Partei denken bereits über Konsequenzen nach: „Wer ein CDU-Mandat dazu missbraucht, um einen Linken – gegen klare Parteitagsbeschlüsse – zum Ministerpräsidenten zu wählen, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden“, fordert etwa der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Vertreter eines West-Landesverbands, in dem sich für die CDU Mehrheiten jenseits der AfD auch ohne jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei finden lassen, fällt es ihm vergleichsweise leicht, Konsequenz einzufordern.

Aber auch andere Landesverbände sparen nicht mit Kritik. Die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten wäre „eine historische Dummheit“, kommentiert der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Einen Tabubruch korrigiere man nicht durch einen weiteren, die CDU Thüringen sei auf dem Weg, ihren Kompass zu verlieren, sagt Wegner.

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht grenzt sich klar von den Parteikollegen ab. Sachsen-Anhalt sei nicht Thüringen, versichert er: „Wir koalieren weder mit Links noch mit Rechts. Punkt.“

Doch es gibt auch andere Stimmen in der Partei, die einen pragmatischen Umgang mit der schwierigen Situation anmahnen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz etwa spricht von einem „vertretbaren Weg“ aus der Krise. Und auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich erleichtert, dass es „endlich“ eine „vernünftige“ Lösung gebe.

"Wir stellen das Wahlergebnis sicher"

Noch ist nach der Einigung in Thüringen nicht klar, wie die dortige CDU-Landtagsfraktion Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen will. In einer Stellungnahme teilte die Fraktion am Samstag mit, sie werde Ramelow im Thüringer Landtag „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Zugleich versichert der Landtagsabgeordnete Volker Emde, einer der vier CDU-Unterhändler, bei den Gesprächen: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

Auch Linken-Fraktionschefin Susanne Henning-Welsow geht davon aus, „dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt“. Da Linkspartei, SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügen, wäre Ramelow im ersten Wahlgang auf Unterstützung aus den Reihen der CDU angewiesen.

Es gebe „verschiedene Möglichkeiten“, wie sich die CDU verhalten könne, sagte der Landtagsabgeordnete Emde der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies darauf, dass Ramelow schon im ersten Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl zwei Stimmen mehr bekommen habe, als Rot-Rot-Grün über Sitze im Landtag verfügt. Es sei auch ein Losverfahren der CDU-Fraktion über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten denkbar, sagte Emde.

Thüringer CDU wollte keine schnellen Neuwahlen

Schnelle Neuwahlen, wie Union und SPD im Bund gefordert hatten, soll es laut der in Erfurt getroffenen Vereinbarung nicht geben. Dies hatte die Landes-CDU abgelehnt, die spürbare Stimmverluste bei einer baldigen Wahl fürchten müsste.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte die Bundes-CDU auf, den Kompromiss zu stützen und nicht zu stürzen. Es geht schon längst nicht mehr „nur um das Vertrauen in die CDU, sondern um das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Emde machte deutlich, dass die mit Ramelow getroffene Vereinbarung nicht mit der Bundes-CDU abgesprochen sei. „Ich finde nicht, dass wir dafür die Genehmigung der Bundes-CDU brauchen“, sagt er: „Wir gehen unseren eigenen Weg.“

„Das Gewissen steht höher als ein CDU-Parteitag“

Trotz des massiven Gegenwinds aus der Bundes-CDU hofft der Thüringer Landrat Werner Henning, dass von Thüringen aus "neue Impulse" in die CDU nach Deutschland gingen. In der Thüringer CDU hätten sich alle intensiv um den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt, bemüht, sagte er dem Deutschlandfunk.

„Aber letzten Endes ist jeder Abgeordneter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Und das steht viel, viel höher als ein CDU-Parteitag“, sagt der CDU-Mann aus dem konservativen Landkreis Eichsfeld.

In Thüringen habe man sich auf die AfD eingelassen und gemeint, das sei Bürgerlichkeit. "Man spürt aber im Aufschrei der Bevölkerung, dass das eben keine Bürgerlichkeit ist", sagt Henning. „Das, was uns unter der Höcke-AfD begegnet, ist ein polarisierendes Weltbild, es neigt zu nihilistischen Ansätzen.“ Das solidarische Miteinander der Linken sei gleichermaßen ein christliches Weltbild.

Bundes-CDU solle Zeitenumbruch zur Kenntnis nehmen

Die bundesdeutsche CDU sei aufgefordert, sich mit diesem Zeitenumbruch zu befassen und zur Kenntnis zu nehmen, „dass die alte Bundesrepublik in ihrer Philosophie so auch nicht mehr unbedingt weiter kommt“, sagt Henning. Man müsse sich "tiefer - vielleicht überhaupt völlig neu" damit befassen, was CDU sei.

Gelegenheit zu dieser Debatte wäre am Montag, wenn die CDU-Führung in Berlin zu ihren Gremiensitzungen zusammenkommt. Doch ob es im Präsidium oder im Vorstand Stimmen geben wird, die den Unvereinbarkeitsbeschluss ernsthaft infrage stellen? Bisher sieht es nicht so aus. Generalsekretär Ziemiak sagte am Samstag lediglich, die Vorgänge in Thüringen würden die Gremien noch beschäftigen.