Politik: „Alle müssen verbal abrüsten“

Berlin - In der ersten Reihe sitzt Siemens-Chef Heinrich von Pierer und lächelt wohlwollend. Was der Hauptredner des Symposiums des Deutschen Patentamts in München am Dienstag mitzuteilen hat, könnte der Konzern-Vorsitzende problemlos selbst vortragen. Am Pult steht Gerhard Schröder und sagt Sätze wie: „Nur eine Gesellschaft, die den Mut hat, notwendige Veränderungen zu wagen, ist zukunftsfähig.“

Dass sich diese Erkenntnis nicht ohne weiteres auf politische Parteien übertragen lässt, hat der Kanzler am Abend zuvor im SPD-Gewerkschaftsrat erfahren – wieder einmal. Im Willy-Brandt-Haus waren das Parteipräsidium und die Gewerkschaftschefs mit rotem Parteibuch zusammengekommen. Es ging, folgt man der Bildsprache von Schröders einstigem Zögling Sigmar Gabriel, vor allem darum, einen „Krieg“ zwischen SPD und DGB zu verhindern, bei dem es nur Verlierer geben kann – spätestens bei der Bundestagswahl 2006.

Mehr als ein Waffenstillstand kam am Montagabend allerdings nicht zustande, und das lag auch an Schröder selbst. Teilnehmer berichteten am Tag danach übereinstimmend von einem „Wutausbruch“ des Kanzlers, von „unschönen Vorwürfen“ und „heftigen Angriffen“ gegen die Gewerkschaften im Allgemeinen sowie den abwesenden Verdi-Chef Frank Bsirske (Grüne) im Besonderen. Eine derartige Attacke habe er in all den Jahren als Mitglied des Gewerkschaftsrates noch nicht erlebt, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Auch in der Sache stehen sich Gewerkschaften und SPD unversöhnlich gegenüber. Zwar versicherte DGB-Chef Michael Sommer nach dem Treffen Dialogbereitschaft. Doch bei ihrer Vorstandssitzung am Dienstag beschloss die DGB-Führung, die Kritik an der Agenda 2010 aufrechtzuerhalten und weiterhin auf Nachbesserungen zu drängen. Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering wiederum lehnen Korrekturen ab. „Es ist nicht erkennbar, wo ein Ausweg gefunden werden kann“, so Freiberg. „Alle sind sich im Klaren: Wir müssen den Konflikt lösen, aber keiner weiß wie.“

In ihrer „Ratlosigkeit“ (Freiberg) einigten sich SPD und Gewerkschaften zunächst auf eine Mäßigung im Ton. Ein überraschendes Signal der Entspannung kommt unterdessen von Bsirske, der den Zorn des Kanzlers mit dem Urteil auf sich gezogen hatte, die Reformpolitik sei gescheitert. Diesen Vorwurf will der Verdi-Chef zwar aufrechterhalten, dafür aber die Forderung nach Korrekturen nicht dauernd wiederholen. „Es nutzt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie halten eisern daran fest“, sagte er dem Magazin „Stern“.

Auch Bsirske steht unter Druck. SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erwägen den Wechsel in regierungsfreundliche Gewerkschaften und in den eigenen Reihen stößt der Konfrontationskurs allmählich auf Kritik. „Alle Beteiligten müssen verbal abrüsten“, fordert Verdi-Vorstand Erhard Ott. „Das betrifft sowohl Bsirske als auch den Kanzler.“