Politik: Alle wollen das Klima retten

Berlin - Der deutsche Staatsminister Gernot Erler (SPD) hat beim Treffen der Umweltminister der wichtigsten Wirtschaftsmächte (Major Economy Forum) in Rom schon einen „Durchbruch“ ausgemacht. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der ARD, zum ersten Mal hätten die wichtigsten Schwellenländer China, Indien und Brasilien anerkannt, dass nicht nur die Industrienationen ihren Treibhausgasaustoß senken müssten sondern auch sie selbst. Auch das Ziel, die globale Erwärmung unter einer Marke von durchschnittlich zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, sei nun ein gemeinsames Ziel von Industrie- und Schwellenländern.

Das ist durchaus ein Schritt nach vorn. Bisher haben sich die USA geweigert, sich auf das Zwei-Grad-Ziel einzulassen, das für die Europäische Union seit Jahren die Richtschnur für ihre Klimapolitik ist. Zumindest im Rahmen der G 8 scheint es noch mehr Bewegung zu geben. Aus der schon mehrfach beschlossenen „Vision“, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu halbieren, ist in der Gipfelvorlage ein konkretes Ziel geworden. Die Halbierung bezieht sich nun auf die weltweiten Treibhausgasemissionen. In den bisherigen Beschlüssen ist diese Frage offen gelassen worden und hätte auch bedeuten können, dass sich dieses Ziel nur auf die Industriestaaten beziehen soll. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sagte in L’Aquila: „Wenn sich die Industrieländer nicht einig sind auf der Welt, dann werden wir überhaupt keine Einigung mit den G 20 bekommen.“ Sie übersetzte die Gipfelvorlage in ein langfristiges Klimaziel für die Industrieländer: Sie müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um rund 80 Prozent senken. So weit so klar. Doch bei der Frage, woran sich diese Reduzierungen bemessen, gibt es nach wie vor keine Einigung. Bei den internationalen Klimaverhandlungen ist das Jahr 1990 die Vergleichsgröße. Die USA dagegen wollen durchsetzen, dass 2005 künftig das Basisjahr sein soll. Das würde bedeuten, dass der Rückgang der Emissionen deutlich geringer ausfallen würde, denn das weltweite Emissionsniveau im Jahr 2005 lag viel höher als 1990. Mittelfristige Zielvorgaben bis 2020 sind im Rahmen der G 8 auch weiterhin tabu. Doch auf ein langfristiges Ziel haben sich viele schon verpflichtet, was ihre Zustimmung erleichtert.

Auch mit der Einigung auf das Zwei- Grad-Ziel ist noch nicht viel mehr erreicht als eine gemeinsame Vision. Denn was das für den Anteil an Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre bedeuten würde, ist in der politischen Debatte sehr umstritten. Während einige Optimisten es für möglich halten, dass die Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden könnte, wenn 550 CO2-Teilchen pro einer Million Teilchen (parts per million, ppm) in der Atmosphäre stecken, gehen andere von einem Wert von 450 ppm aus, und Vertreter des Vorsorgeprinzips verlangen sogar 350 ppm. Derzeit liegt der Anteil an CO2 pro einer Million Teilchen in der Atmosphäre bereits bei 380 ppm.

Wenn der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso sagt: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, ist das eine diplomatische Umschreibung des Streits, der bevorsteht, wenn es um die Details gehen wird. Das dürfte in L’Aquila nicht zu erwarten sein. Dort wird es wohl es bei einem Bekenntnis zu einem gemeinsamen Ziel bleiben. Doch das ist immerhin schon mehr, als bisher jemals möglich war. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel würden auch die USA den Stand der Klimawissenschaft als Leitschnur für die Verhandlungen anerkennen. In der „Bush-Steinzeit“, wie EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die acht Jahre der früheren US-Regierung nennt, ließ der Vorgänger von Barack Obama, George W. Bush, wissenschaftliche Berichte zum Klimawandel noch unterdrücken. mit dpa