Politik: Alles eine Sache der Vermittlung

Von Cordula Eubel

und Albert Funk

Drei Tage noch, dann trifft sich Deutschlands wichtigste Runde wieder in Berlin. Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Steuerreform und zum Arbeitsmarkt zu beraten. Mit endgültigen Ergebnissen, so ein Mitglied der Runde, werde man nicht rechnen dürfen. Doch die wichtigste Vorentscheidung wird am Mittwoch fallen: Ob nämlich die verbleibende Zeit bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember genutzt werden kann, zu einem Kompromiss beim Gesamtpaket zu kommen – oder ob weitere Verhandlungen angesichts der bis Mittwoch vorliegenden Positionen keinen Sinn mehr machen und ein zumindest teilweises Scheitern der Vermittlung verkündet werden muss.

Für Aufregung vor der entscheidenden Runde sorgte ein Bericht, wonach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinem Verhandlungspartner Wolfgang Clement schon zu verstehen gegeben habe, die Union werde das Vermittlungsverfahren so oder so platzen lassen. Das sei, so die „Berliner Zeitung“, von den Unions-Ministerpräsidenten und der Parteispitze beim Leipziger CDU-Parteitag verabredet worden. Allerdings scheinen nicht alle Ministerpräsidenten das zu wissen. Jedenfalls heißt es aus deren Reihen, eine solche Verabredung gebe es nicht. Kochs Sprecher Dirk Metz bezeichnete den Bericht als „völligen Quatsch“ und verwies darauf, dass Koch gerade erst einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe, wie man künftig die Finanzierung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen regeln könnte. Offenbar gehöre das „Erfinden von Gerüchten“ zum Beiprogramm der Verhandlungen, sagte Metz dem Tagesspiegel am Sonntag.

Ganz sicher gehört zu diesem Beiprogramm, den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen. Bei der Union sind daher vermehrt skeptische Stimmen zu hören, was eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform betrifft. Zum Beispiel die von Dietrich Austermann, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion. Er sieht die Chancen für eine zusätzliche Steuersenkung zum Jahresbeginn schwinden. „Wenn es keine ehrliche Gegenfinanzierung gibt, dann werden wir einem Vorziehen der Steuerreform nicht zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Unter dem Strich dürfe es für die Länder keine Mehrbelastung geben. Acht Bundesländer hätten im kommenden Jahr „mit Sicherheit“ einen verfassungswidrigen Haushalt, vermutlich werde sich auch die Lage in den süddeutschen Bundesländern verschlechtern. „Der Bund muss seine letzten Reserven ausschöpfen, um die Länder zu entlasten“, fordert Austermann, der in der Arbeitsgruppe Steuern mitverhandelt hat.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel dämpft die Erwartungen und sucht schon mal beim politischen Gegner nach Gründen für ein mögliches Scheitern. Sie frage sich manchmal, vertraute sie dem „Spiegel“ an, „ob Herr Schröder das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch will oder ob das Ganze nicht ein Versuch ist, uns zu spalten“. Sie bekräftigte die Forderung der Union, eine Zustimmung zur Steuersenkung werde es nur geben, wenn wirksame Reformen am Arbeitsmarkt mitbeschlossen werden. Und ihr Fraktionsvize Friedrich Merz fand gar zu der Auffassung, das Recht auf betriebliche Bündnisse für Arbeit sei „viel wichtiger als das Vorziehen der Steuerreform“.

Dem Kanzler scheint allerdings an einem Kompromiss zu liegen. Gerhard Schröder deutete erstmals Entgegenkommen an bei der Finanzierung der Steuersenkung, welche die Haushalte von Bund und Ländern im kommenden Jahr zusätzlich belastet. Man könne sich darüber unterhalten, „die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben“. Doch werde man mit nur 25 Prozent Neuverschuldung nicht auskommen, wie das die Union fordere. So der Kanzler. Sein Finanzminister Hans Eichel sagte dem „Focus“, die Regierung wolle die Steuersenkung zu einem Drittel über Kredite finanzieren. Sind sie also doch schon nah beisammen?

Wohl nicht. Denn der Rest der Finanzierung muss über andere Wege gesucht werden. Und hier gibt es noch keine Einigung. Doch sie wird gesucht. Eine kleine Arbeitsgruppe etwa widmet sich der Frage, wie die finanziellen Auswirkungen auf die neuen Länder gedämpft werden können. Nicht zuletzt geht es nun um „K & S“. So wird bei den Vermittlern die Liste mit Subventionskürzungsvorschlägen genannt, welche Koch und sein Düsseldorfer SPD-Kollege Peer Steinbrück aufgestellt haben. Den Ländern jedenfalls soll es nach der Vermittlung nicht schlechter gehen als vorher, eine für die Ministerpräsidenten entscheidende Frage. Eichel betont, Länder und Kommunen müssten keine neuen Schulden aufnehmen, würde die Steuerreform vorgezogen.