Politik: Alles, was Recht und billig ist

Recht kostet Geld, es ist allerdings ziemlich billig. Rund 50 Euro wendet jeder Steuerzahler jährlich für die Justiz in Deutschland auf, hat der Vorsitzende des Richterbunds, Wolfgang Arenhövel, den Teilnehmern des Richter- und Staatsanwaltstags in Dresden vorgerechnet. Das, meint er, reicht hinten und vorne nicht. Zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch ging es darum, was in der Gerichtsbarkeit zu ändern ist. Denn klar ist: An der Höhe der Etats ändert sich nichts.

Viele Richter, die über Überlastung stöhnen, meinen, den Königsweg aus der Misere zu kennen. Sie wollen sich von der ministeriellen Verwaltung abkoppeln und bei den Länderparlamenten selbst und selbstbewusst das nötige Geld einwerben. Eine Idee, die seit den 50er-Jahren diskutiert wird und nun eine Renaissance erlebt. „Es kann nicht sein, dass die Exekutive der Judikative immer nur neue Vorschläge macht, wie sie mit weniger Geld auszukommen habe“, sagte die frühere Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit. Ihr sekundierte die Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger. Die Richterschaft habe sich an die Verschlechterungen schweigend gewöhnt. Jetzt brauche sie ein neues Bewusstsein. „Richter müssen selbstständige Teilnehmer an der Justizgewährleistung werden“, forderte sie. Der Widerspruch kam prompt und natürlich von jenen, die über die Auswahl und Beförderung von Richtern wachen, den Ministerien. Bernd Netzer vom Bundesjustizministerium sieht vor allem Gefahren beim Nachwuchs. „Wenn Richter andere Richter für ihr eigenes Gericht einstellen dürfen, wird es gewiss keine Auslese der Qualifiziertesten geben“, sagte er. Sachsens Justizminister Thomas de Maizière wurde noch deutlicher: „Selbstverwaltung löst die Probleme nicht.“

Wo genau die Probleme liegen, darüber war man sich alles andere als einig. Sicher, eine Überlastung bestreitet niemand mehr. Aber anders als der Richterbund sehen die Justizverwaltungen die Zukunft keineswegs düster. „Die Justiz in Deutschland erfüllt ihren Auftrag“, glaubt Netzer. Allerdings beginnt die Richterschaft erst damit, ihre Arbeit unter die ökonomische Lupe zu nehmen. Für sie bedeutet bislang Unabhängigkeit alles und Wirtschaftlichkeit wenig. Dass es hier Nachholbedarf gibt, gesteht auch Renate Jaeger ein. „Erst, wer weiß, was ihm fehlt, kann sagen, was er braucht.“