Streit um neuen Werte-Union-Chef: Als es um den Mord an Walter Lübcke geht, gerät Otte in die Defensive

Der neu gewählte Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei AfD-treu. „AfD-treu ist Quatsch. Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied“, sagte der Ökonom am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied“, betonte Otte. Dass er vor vier Jahren gesagt habe, er wähle persönlich die AfD, habe daran gelegen, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei vier Jahre her, Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.

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Otte hatte 2017 in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD werfen dem 56-Jährigen eine Nähe zur AfD vor. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) lässt nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte am Dienstag im Deutschlandfunk klargemacht, die Werte-Union habe nichts mit der CDU zu tun.

Otte bedauerte dies. 80 Prozent der Mitglieder der Werte-Union oder mehr seien auch in der CDU. Der „Mitgliederkörper“ der Werte-Union würde es gestatten, dass die Partei die Gruppierung anerkenne. „Wir wollen in die Partei hineinwirken“, sagte Otte.

"Was unterscheidet Ihre Thesen von denen von Rechtsextremen?"

Otte war auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), verließ die Stiftung aber im Januar. Im Deutschlandfunk begründete er dies damit, dass die Wissenschaft in dem Gremium in den Hintergrund getreten sei.

Es gehe ihm primär um das Land und Konzepte für das Land. Otte warf zugleich dem Verfassungsschutz, der Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, vor, nicht mehr unparteiisch zu agieren. Er beobachte mit Sorge, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werde. Wörtlich sagte er:

"Na ja, der Verfassungsschutz ist mittlerweile nicht mehr unparteiisch. Herr Dr. Maaßen, mit dem ich mich oftmals austausche, ist auch abgelöst worden, damit der Weg frei ist für eine Beobachtung der AfD. Das sind Dinge, die ich mit Sorge beobachte, dass der Verfassungsschutz im internen politischen Spiel eingesetzt wird. Das kann man schon mit Sorge beobachten. Ich mache mir da lieber selber mein Bild und vertraue da nicht mehr auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der da politisch instrumentalisiert ist."

Die Äußerung Ottes gehört in den Bereich der Verschwörungstheorie. Denn Maaßen wurde damals nach langem Streit unter anderem über seine Äußerungen zu den Übergriffen auf Migranten in Chemnitz abgesetzt.

Kritik von der SPD an Haltung von Armin Laschet zu Otte

Auch zu seinen früheren Äußerungen nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst äußerte sich Otte. Otte hatte nach der Tat getwittert: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die „rechte Szene“, was auch immer das ist.“

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Otte hatte den Tweet gelöscht und sich bei der Familie entschuldigt. Im Deutschlandfunk-Interview kam er auf den Tweet angesprochen ins Straucheln. Was denn seine These von denen Rechtsextremer unterscheide, wollte der Interviewer wissen. Da seien "überhaupt keine Positionen drin", rechtfertigte sich Otte. Und weiter: "Der Mann (der Mörder, Anm. d. Red.) hat mehr oder weniger alleine gearbeitet. So tief bin ich jetzt nicht mehr drin, aber es war kein riesen Komplott von irgendeiner großen Szene." 

Dass es seit dem Mord an Lübcke mehrere rechtsextremistisch motivierte Mehrfach-Morde gab - Hanau und Halle - und die Täter sich unter anderem auch im Internet in einer digitalen rechten Szene radikalisiert haben, fällt Otte in diesem Zusammenhang nicht ein.

Für SPD-Fraktionsvize Katja Mast ist die Diskussion um Otte damit noch nicht vorüber. „Ich bin sehr gespannt, was Armin Laschet jetzt macht. Seine Worte haben scheinbar kaum Gewicht“, teilte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit. Die sogenannte Brandmauer nach rechts habe weiterhin riesige Löcher. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Mast weiter. (Tsp, mit dpa)