Politik: Alter Plan, neues Fass

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hätte die hochnervöse Begegnung gern vertraulich behandelt. Doch Markus Söder dachte gar nicht daran. Wenn Bayerns lautstarker Landesminister seinem gesundheitspolitischen Widersacher in Berlin schon persönlich gegenübersitzen und die Meinung sagen darf, sollen es auch alle mitbekommen. Und um sich auf Augenhöhe zu hieven und das Treffen mit dem Bundesminister aufzuladen, hatte der CSU-Politiker schnell noch ein Konzept in Umlauf gebracht, das er Philipp Rösler als Kompromissangebot unterbreiten wolle. Inhalt: eine Gesundheitsreform ohne die verhasste Kopfpauschale.

Dank solcher Bemühungen geriet das, was für Montagnachmittag als „reines Kennenlern- und Arbeitstreffen“ angekündigt war, zum medialen Gesundheitsgipfel zwischen CSU und FDP. Keine Rede davon, dass Rösler vor dem Bayern routinemäßig längst die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und dem Saarland zum Meinungsaustausch getroffen hatte. Und dass Söders vermeintliches Kompromisspapier weitgehend alte CSU-Forderungen enthielt, die schon vor einem Jahr kursierten und als neuerlicher Vorstoß nicht einmal mit der CSU-Landesgruppe in Berlin abgestimmt waren.

Statt einkommensunabhängiger Kopfpauschalen fordert Söder in seinem Papier zwei Beitragskomponenten, die beide einkommensabhängig sind. Einen „Bundesbeitrag“, der wie bisher zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlen wäre und 90 Prozent der Kassenausgaben deckt. Und einen „individuellen“ Beitrag, den allein die Kassenmitglieder tragen müssten, dessen Höhe die jeweilige Krankenkasse bestimmen dürfte und der ebenfalls von den Arbeitgebern abgeführt werden könnte. Nach Söders Rechnung würde dieser „Zusatzbeitrag“ dann im Schnitt bei etwa 1,5 Prozent liegen.

Sein Konzept habe den Vorteil, dass es keine Radikalkur sei, sagte Söder vor dem Treffen mit Rösler. „Ich halte es für falsch, wenn man 80 Millionen Deutsche zu Versuchskaninchen im Gesundheitswesen macht.“ Den Plänen zufolge würde man nur am bereits bestehenden „Sonderbeitrag“ der Arbeitnehmer drehen. Derzeit zahlen sie 7,9 Prozent ihres Bruttolohns, die Arbeitgeber dagegen nur 7,0 Prozent. Die lohnunabhängigen Zusatzbeiträge – bisher von 13 der rund 170 Kassen erhoben – verschwänden wieder, die Kassen erhielten über den individuellen Beitragsanteil mehr Beitragsautonomie. Da das Ganze einkommensabhängig wäre, bräuchte es keinen milliardenteuren Sozialausgleich aus Steuern. Und nebenbei käme Bayern besser weg als bisher. Die Kassen in sogenannten Hochpreis-Regionen nämlich sollten entsprechende Zuschläge aus dem Fonds erhalten, meint Söder.

Im Gesundheitsministerium ärgerten sie sich so über den Söder-Vorstoß, dass sie ihn noch vor dem Treffen zurückwiesen. Die Pläne bedeuteten „eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die große Koalition nicht mehr wollte“, stellte Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) klar. Damit kämen „milliardenschwere Mehrbelastungen“ auf die Versicherten zu, „ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird“. Und CDU- Experte Jens Spahn erinnerte an den Koalitionsvertrag, der „aus guten Gründen“ den Einstieg in lohnunabhängige Beiträge vorsehe und „Grundlage unseres Handelns als Fraktion ist und bleibt“. „Schön wäre es“, sagte Spahn dem Tagesspiegel, „wenn wir die Regierungskommission mal in Ruhe arbeiten ließen, anstatt jede Woche ein neues Fass aufzumachen.“