Am Rande der Bundestagssitzung: Merkel trifft Ehefrau von Deniz Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag die Ehefrau des seit acht Monaten in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel getroffen. Merkel habe mit Dilek Mayatürk Yücel am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin über Yücels Situation in türkischer Haft gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. Das Treffen fand im Büro Merkels im Reichstagsgebäude statt. Yücel sitzt seit Februar unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde. Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak offenbar gegen Yücel ermittelt.

In Istanbul begann am Dienstag wegen der E-Mail-Affäre der Prozess gegen sechs regierungskritische Journalisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Terrorvorwürfe erhebt. Sie werden beschuldigt, Inhalte von Albayraks Mails veröffentlicht zu haben, zu denen sich die Hackergruppe Redhack im vergangenen Jahr Zugang verschafft hatte. Zwei Angeklagten wird in der Anklageschrift telefonischer Kontakt zum „Verdächtigen namens Ilker Deniz Yücel“ vorgeworfen, „gegen den wegen desselben Vorfalls Ermittlungen laufen“. Das Verfahren gegen Yücel sei aber abgetrennt worden.

Akten weiter unter Verschluss

Yücels Anwalt Veysel Ok hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass die Akten seines Mandanten weiterhin unter Verschluss sind. „Deswegen wissen wir nicht, was für Ermittlungen gegen Deniz laufen.“ Die türkische Zeitung „Sabah“ hatte im vergangenen Dezember berichtet, bei der Razzia im Zusammenhang mit Redhack, bei der die sechs nun angeklagten Journalisten festgenommen wurden, sei auch nach Yücel gefahndet worden. Nachdem Yücel sich im Februar gestellt hatte, hatte ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft verhängt.

Der Haftrichter hatte das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung begründet, von Redhack war aber keine Rede mehr gewesen. Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Yücels Anwälte sind wegen der fortdauernden U-Haft Yücels vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gezogen. Dort sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Frist für die türkische Regierung ablaufen, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese Frist kann aber verlängert werden.

Deniz Yücel ist einer von mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert. Dazu gehört auch der Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler soll an diesem Mittwoch in Istanbul beginnen. (dpa)