Amnesty International: Menschenrechtler fordern EU zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf

Angesichts der noch immer gefährlichen Lage im Irak haben Menschenrechtler die Bundesregierung und andere EU-Staaten zur raschen Aufnahme von irakischen Flüchtlingen gedrängt. "Irakische Flüchtlinge brauchen dringend Schutz, denn anders als es der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki dargestellt hat, ist die Sicherheitslage im Irak alarmierend", erklärte am Dienstag Julia Duchrow, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International Deutschland. Gemeinsam mit der Organisation Pro Asyl forderte Amnesty die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger zu vertagen.

Am Donnerstag und Freitag werden in Brüssel die Justiz- und Innenminister der EU über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beraten. Pro Asyl forderte die EU zu raschem Handeln auf: "Denkpausen, Aussitzen und Zeitspiel durch erneute Recherchen vor Ort, wie sie die EU vorhat, sind angesichts des Flüchtlingsleids unverantwortlich", sagte der Europareferent der Organisation, Karl Kopp. Den Entwurf für einen europäischen Migrationspakt, der in Brüssel ebenfalls beraten werden soll, kritisierte Kopp als Fortsetzung der bisherigen "Politik der Abschottung". Amnesty erklärte, in seiner jetzigen Form fördere der Pakt Menschenrechtsverletzungen an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, statt ihnen Menschenrechte zu garantieren.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage auf: "Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung zeigen ein Herz aus Stein und überlassen die irakischen Flüchtlinge ihrem Elend", erklärte Roth in Berlin. Besonders schutzbedürftige Menschen müssten die Möglichkeiten haben, sichere Zuflucht zu finden, dabei dürfe Religion nicht das einzige Kriterium sein. Kirchenvertreter hatten in den vergangenen Tagen die Aufnahme von Christen aus dem Irak befürwortet, da diese besonders stark verfolgt würden. (lee/AFP)