• Amtsübergabe „nicht einfach“: Schäuble rechnet nicht mit vorzeitigem Rückzug Merkels

Amtsübergabe „nicht einfach“ : Schäuble rechnet nicht mit vorzeitigem Rückzug Merkels

Der Bundestagspräsident geht davon aus, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt. Außenminister Maas nerven die Spekulationen über ein Ende der GroKo.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel für die volle Legislaturperiode im Amt bleibt. "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin, und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin", sagte der CDU-Politiker am Samstag dem rbb. "Wenn Sie in Meinungsumfragen schauen: Eine große, eine wachsende Mehrheit der Deutschen sieht es als völlig richtig an." Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes".
Schäuble widersprach damit Spekulationen, Merkel könnte zugunsten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurücktreten. Die Thronfolge sei in der Monarchie gut geregelt. In der Demokratie entscheide die jeweilige Mehrheit und deswegen gebe es keinen Rücktritt zugunsten von jemandem.

Spekulationen über einen Außenminister Heiko Maas hat dazu aufgerufen, Spekulationen über ein Ende der Koalition von Union und SPD zu unterlassen. „Es erhöht nicht das Vertrauen in Politik, wenn ständig über ein Ende von Koalitionen spekuliert wird“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Menschen haben klare Erwartungen an uns als Koalition. In einer Zeit, in der es darum geht, am Persischen Golf einen Krieg zu verhindern, wo sich auch die Zukunftsfähigkeit der EU entscheidet, erwarten sie zu Recht, dass wir dieses Land ordentlich regieren.“ (Reuters, dpa, AFP)

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