© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Angemessenes Mittel“: Merz will einen Untersuchungsausschuss im Fall Graichen
Die „Trauzeugen-Affäre“ sei nur ein vorläufiger Höhepunkt einer Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium, sagt Merz. Er schlägt einen Untersuchungsausschuss vor.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sieht in einem Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit, um Fragen im Fall Graichen zu beantworten. „Diese Trauzeugen-Affäre ist ja nur der vorläufige Höhepunkt einer Filz- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium“, sagte der CDU-Chef am Dienstag in Berlin.
Sollten die offenen Fragen dazu im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch nicht ausreichend beantwortet werden, sei ein Untersuchungsausschuss ein „angemessenes Mittel“. Das Thema betrifft nach Ansicht des CDU-Politikers nicht nur Staatssekretär Patrick Graichen, sondern „eine ganze Führungsebene im Wirtschaftsministerium“.
Graichen war unter Druck geraten, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium.
Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. (dpa)
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