Antisemitismus: AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag spaltet sich - Petry redet mit Gedeon

Die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz beginnt zehn Minuten früher als angekündigt. Für eine einvernehmliche Lösung im Antisemitismus-Streit ist es da aber längst zu spät. Stattdessen verkündet der amtierende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Meuthen um 15.50 Uhr am Dienstagnachmittag einen Schritt, der bundesweit ohne Beispiel ist und den er „unausweichlich“ nennt: Mit zwölf weiteren Abgeordneten wird er die AfD-Fraktion mit Ablauf des Dienstags verlassen. Der Partei aber gehören die 13 weiter an. Mehr noch: Der AfD-Bundesvorstand will ausweislich eines Beschlusses nur noch Meuthens Gruppe als Vertreter der AfD im Stuttgarter Landtag betrachten.

Die von Meuthen verlesene Erklärung des Bundesvorstands hat allerdings zwei  Schönheitsfehler: Frauke Petry, mit  Meuthen Ko-Bundessprecherin der AfD und zugleich dessen innerparteiliche Gegenspielerin, ist daran nicht beteiligt. Und: Die verbliebenen Zehn der Ursprungsfraktion wollen sich dem Diktum aus Berlin nicht beugen. „Wir sind die AfD-Fraktion, wir bleiben die AfD-Fraktion“, sagt etwa der Heidenheimer Abgeordnete Heiner Merz.

Der faktischen Spaltung war erneut der Versuch vorausgegangen, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit aus der Fraktion zu werfen. Meuthen wirft ihm Antisemitismus vor. Er hatte deshalb vor wenigen Wochen angekündigt, die Fraktion zu verlassen, wenn diese Gedeon nicht ausschließe. Er hatte sich dann aber mit Kritikern darauf verständigt, erst drei unabhängige Gutachten zu den Werken des umstrittenen Abgeordneten einzuholen.

Frauke Petry redet nur mit Gedeon und seinen Verbündeten

Gedeon hatte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler als „Dissidenten“ und den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost. Mit zwei frischen Gutachten im Rücken, die in Gedeons Schriften eindeutig Antisemitismus erkennen, sah Meuthen am Dienstag die Gelegenheit, nun endlich genügend Unterstützung zu erhalten. Trotz der erdrückenden Indizien stimmten indes statt der erforderlichen 16 Abgeordneten nur 13 für den Rauswurf Gedeons. Dieser habe nicht ausreichend Fairness erfahren, sich zu verteidigen, sagen seine Unterstützer, und dass die vorgelegten Gutachten von Einzelmitgliedern der Fraktion und nicht vom dafür bestimmten Gutachterausschuss bestellt worden seien. Tatsächlich hatten sich viele seriöse Institute und Wissenschaftlicher entweder vorab exponiert oder ein Gutachten im Auftrag der AfD ganz grundsätzlich abgelehnt.  

Kurz nach der Pressekonferenz taucht Petry tatsächlich auf, macht erst den Abgeordneten, die Meuthen nicht gefolgt sind, ihre Aufwartung, zieht sich dann zum Vier-Augen-Gespräch mit Gedeon zurück. Mit Journalisten spricht sie erstmal nicht, aber auch so ist offensichtlich, dass die Causa Gedeon auch ein Instrument im parteiinternen Machtkampf auf Bundesebene ist, wo das Trio Meuthen, Bundes-Vize Alexander Gauland und der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke eine Spitzenkandidatin Petry verhindern wollen.