Politik: Arbeitslosenzahlen: Neue Pläne für die Statistik

Die Bundesregierung will einem "Focus"-Bericht zufolge vor allem ältere Arbeitslose nicht mehr in die Arbeitslosenstatistik aufnehmen. Damit wolle die Regierung ihr Ziel erreichen, die Zahl der Arbeitslosen im Wahljahr 2002 auf 3,5 Millionen zu drücken. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, der Bericht enthalte Dichtung und Wahrheit. Bei der Planung neuer Arbeitsmarktinstrumente müsse etwa geprüft werden, ob jemand, der nur kurzfristig arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung wirklich zur Verfügung stehe. Ältere Arbeitslose könnten sich bereits jetzt entscheiden, ob sie noch vermittelt werden wollen. Die Regierung dementierte, dass sie die Sozialhilfe kürzen wolle.

Das Magazin berichtete ohne Angabe von Quellen, künftig sollten alle über 58-jährigen Arbeitslosen nicht mehr in der Statistik mitgezählt werden, weil sie wegen ihres Alters nicht mehr vermittelbar seien und oft auch keine neue Stelle mehr wollten. Dies betreffe rund 400 000 Menschen. Zudem sollten auch Arbeitslose nicht mehr mitgezählt werden, die bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Auch Jüngere, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, damit ihre Eltern weiter Kindergeld beziehen, sollten nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Ministeriumssprecherin sagte, im Arbeitsministerium werde derzeit ein Entwurf zu neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorbereitet. Dieser werde im Juni vorgestellt. Ziel sei es, Arbeitslose schneller wieder eine Beschäftigung zu verschaffen. "Der Arbeitsminister bekämpft nicht die Statistik, sondern die Arbeitslosigkeit", sagte sie. Bereits jetzt könnten sich allerdings über 58-Jährige aus der Arbeitsvermittlung abmelden, wenn sie zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente gehen wollten. Sie erschienen dann nicht mehr in der Statistik.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Regierung das Ziel gesetzt, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr auf 3,5 Millionen von derzeit rund 3,87 Millionen zu drücken. Bereits bei seinem Amtsantritt hatte Schröder erklärt, seine Regierung werde ihren Erfolg daran messen, ob sie die Arbeitslosigkeit reduzieren konnte.