Politik: Arbeitsmarktreform: Wirtschaftsforscher stützen Gerster

Die Präsidenten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute verlangen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld generell auf ein Jahr zu beschränken. Außerdem sprachen sie sich in einer Umfrage des Tagesspiegel dafür aus, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Damit unterstützen sie in Teilen Vorschläge des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD). Gerster ist wegen seiner Forderungen von Gewerkschaften und Union kritisiert worden. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Februar bei 4 296 000. Damit ist sie im Vergleich zum Vormonat und zum Februar 2001 jeweils leicht gestiegen.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Gerster, derzeit noch Sozialminister von Rheinland-Pfalz, hat angeregt, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere von heute bis zu 32 Monaten stufenweise zu senken. Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechne er zudem damit, dass sich dies "eher am Niveau der Sozialhilfe" orientiere. Die Unions-Länder Hessen und Thüringen kündigten eine Bundesratsinitiative zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an. Heftige Kritik an Gerster kam von den Gewerkschaften. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer warf ihm in der "Berliner Zeitung" vor, sein Vorstoß zur Kürzung des Arbeitslosengeldes erinnere sie an die "Sozialabbau-Debatte der früheren Kohl-Regierung". DGB-Chef Dieter Schulte sprach von einem "absolut falschen Signal und falschen Zeitpunkt". Gerster solle sich lieber auf die Reform der Bundesanstalt für Arbeit konzentrieren. Die IG Metall lehnte Kürzungen gleichfalls strikt ab. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kritisierte im Deutschlandradio Berlin das Vorgehen Gersters. Es sei nicht klug, derzeit solche Überlegungen öffentlich zu diskutieren. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, nannte die Vorschläge "eine Unverschämtheit" gegenüber älteren Arbeitslosen. Hirrlinger betonte weiter: "Wer eingezahlt hat, hat Anspruch auf volle Auszahlung. Es ist fraglich, ob eine Kürzung erworbener Leistungsansprüche verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist."

Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte Gersters Ideen als problematisch. Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sei "ein Schritt, den wir uns als letztes überlegen sollten", sagte er.

Dagegen stellten sich die Arbeitgeberverbände hinter Gerster, forderten aber eine weiter gehende Reform des Arbeitsmarktes. Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup nannte die Ideen im "FAZ-Businessradio" "aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht falsch". Die relativ lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen subventioniere auch die Unternehmen. "Es wird dadurch sehr viel leichter, sich von den älteren zu trennen."