Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2006

Deutsche Politiker haben den Vorstoß des französischen Präsidenten Chirac, mit Atomwaffen gegen "Terrorstaaten" vorzugehen, überwiegend kritisch beurteilt.

Nach einem Treffen der Staatsoberhäupter haben Iran und Syrien angesichts des internationalen Drucks ihren Zusammenhalt betont. Beide sprachen sich gegen "ausländische Einmischung" in der Region aus.

Einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der unter brutalem Kleinkrieg leidenden Demokratischen Republik Kongo haben Verteidigungspolitiker der großen Koalition mit äußerster Skepsis beurteilt.

Bei dem US-Luftangriff in Pakistan am vergangenen Freitag sind nach US-Medienberichten der wichtigste Bombenexperte des Al-Qaida-Chefs Eiman el Sawahiri getötet worden.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat für die Einbürgerung von Ausländern einen Gesprächsleitfaden entwickelt. Eine Dokumentation des bislang in Deutschland einmaligen Fragebogens in Auszügen.

Deutschland wird in diesem Jahr die Übergangsfrist verlängern, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsländern beschränkt.

Die USA wollen Diplomaten aus Deutschland und anderen europäischen Staaten abziehen und ihre Präsenz an Brennpunkten im Nahen Osten und in Asien verstärken.

Anderthalb Wochen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Finnland hat die Amtsinhaberin Halonen (62) nach einer Umfrage nur noch wenige Prozent Vorsprung vor ihrem Herausforderer Niinistö (57).

Mit der Veröffentlichung einer internen Aktennotiz aus dem Außenministerium ist in Großbritannien die Kontroverse um möglicherweise illegale CIA-Flüge wieder angeheizt worden.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Donnerstag die französische Atomwaffendoktrin neu umrissen. Auszüge aus der Rede des Präsidenten nach einer dpa-Übersetzung.

Das Europaparlament will die ins Straucheln geratene EU-Verfassung retten und die öffentliche Debatte wieder beleben. Die Verfassung sei für das weitere Funktionieren der Union unabdingbar.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II in ganz Deutschland auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro im Monat zu bringen. Damit komme man der Überwindung der deutschen Teilung einen weiteren Schritt näher.

Eine Woche nach der Entlassung des Heereschefs José Mena Aguado ist in Spanien erneut ein Offizier wegen öffentlicher Kritik an der Politik von Ministerpräsident Zapatero bestraft worden.

Die israelische Regierung hat die Sicherheitskräfte zur Räumung mehrerer von jüdischen Siedlern besetzter Häuser in der Stadt Hebron im Westjordanlandland angewiesen.

Außenminister Steinmeier hat sich gemeinsam mit der Arabischen Liga besorgt über den Streit mit Iran über dessen Atomprogramm gezeigt. Die EU-3-Länder seien weiter an einer diplomatischen Lösung interessiert.

Frankreich hat am Donnerstag Terrorstaaten unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Präsidenten Jacques Chirac erklärte, Frankreichs Antwort auf Terror beschränke sich nicht auf konventionelle Waffen.

Ungeachtet eines Aufrufs des Präsidenten zur Ruhe dauern die Proteste gegen die UN-Mission in Elfenbeinküste weiter an. Jugendliche zündeten Autoreifen an und skandierten "UN raus!"

Westliche Geheimdienste sehen einen amerikanisch-israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomzentrum von Natans näher rücken. Das ließ ein hochrangiger Angehöriger des CIA in Washington jetzt durchblicken.

Seit Jahresbeginn betreibt Berlusconi einen unermüdlichen Medien-Wahlkampf. Schon beim Frühstücksfernsehen strahlt Silvio Berlusconi den Italienern entgegen.

Vor einer für Freitag geplanten Demonstration gegen den König von Nepal sind in dem Land mehr als 50 Oppositionspolitiker festgenommen worden.

Der Hamas werden am 25. Januar bei der ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 1996 laut Umfragen bis zu 40 Prozent vorhergesagt.

Die umstrittenen Einbürgerungstests für Muslime in Baden-Württemberg beschäftigen heute den Bundestag. Auch das CDU-regierte Hessen plant die Einführung eines Fragenkatalogs.

Die beiden BND-Agenten im Irak haben sich nach Einschätzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums während ihres Einsatzes nichts zu Schulden kommen lassen. Die Opposition streitet derweil über den geplanten Untersuchungsausschuss.

Karlsruhe/Berlin - Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zur BND- Affäre vorbereitet wird, untersucht der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Doch Kay Nehm hat bereits mitteilen lassen: Förmlich ermittelt wird nicht.

Berlin - Ein Spitzengespräch im Roten Rathaus zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem Vorstand der Deutschen Bank soll an diesem Donnerstag über die Zukunft der Boulevardbühnen am Kurfürstendamm entscheiden. Die Bank rückte inzwischen von ihrer harten Abrissforderung ab.

Berlin - Mit der wohl größten Ärztedemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik haben am Mittwoch mehr als 20 000 Mediziner einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Allein in Berlin demonstrierten 15 000 Menschen.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen aufgefordert, Familien zu schützen und bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Es sei „mehr als nur eine Privatsache, ob Familien entstehen können und wie es ihnen geht in unserem Land“, sagte Köhler am Mittwochabend in einer Grundsatzrede zur Familienpolitik.

Berlin - Gerhard Schröders ehemaliger Sprecher Béla Anda wechselt in die Wirtschaft und wird Kommunikationsdirektor des Finanzdienstleisters AWD. Der 42-Jährige werde zum April die Ressorts Presse, Marketing und Sponsoring übernehmen, teilte AWD am Mittwoch in Hannover mit.

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in den vergangenen vier Jahren sein „Verliererimage abgestreift“. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hob Böhmer am Mittwoch in Magdeburg als Beispiele für die gute Entwicklung hervor, dass seit 2002 rund 8,4 Milliarden Euro investiert worden seien, wodurch 21 500 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen wurden.

Rom - Die Spekulationen über die erste Enzyklika Benedikts XVI. sind zu Ende.

In unserem Lexikon der Gegenwart nehmen wir heute den Begriff „Charity“ durch, der das schöne Wort Wohltätigkeit abgelöst hat. Echte Charity setzt in der Regel eine Veranstaltung voraus, die auf neudeutsch „Event“ heißt.

Von Gerd Nowakowski

Grünen-Fraktionschefin Künast über die Familienpolitik der großen Koalition – und Teletubbie-Deutsch

Grüne streiten mit Linken und FDP über Ausschuss. Agenten aus Bagdad sagen vor Kontrollgremium aus

Madrid - Am kommenden Sonntag wird ein neuer Präsident in Portugal gewählt. Doch kurz vor der Abstimmung schreckt eine Affäre das Volk und die Kandidaten gleichermaßen auf: Die Justiz soll im Zuge der Ermittlungen im größten Kinderschänderskandal der portugiesischen Geschichte die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben.

Frankreichs Regierungschef de Villepin regt eine gemeinsame deutsch-französische Grenzpolizei an