Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Bundeswehr, die alles kann – hochmodern in Afghanistan und mit Panzern gegen die Russen. Das passt nicht zusammen. Ein Kommentar
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2015
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Schon wieder schreckt eine Warnung vor gewaltbereiten Islamisten die Menschen auf. Diesmal gilt Bremen als Anschlagsziel. Im Laufe des Tages nahm die Polizei einen Verdächtigen fest. Den gesamten Samstag über hatten Beamte vor allem die historische Altstadt, den Hauptbahnhof und die Synagoge gesichert.
An dem bayrischen Nockherberg-Event nahm erstmalig auch ein Linker teil. Viel spannender war nach Starkbieranstich und kabarettistischem Singspiel aber die Frage, wem die größten Chancen zugetraut werden, Ministerpräsident Horst Seehofer zu beerben.
Mit der Einigung auf das Rettungspaket und der Zustimmung des Bundestages sind noch längst nicht alle Probleme gelöst. Doch nun können alle Beteiligten zu einem normalen Umgangston zurückkehrten, was der Sache und dem europäischen Miteinander dienlich wäre. Ein Kommentar
Im Osten der Ukraine sind am Samstag durch Mörserbeschuss ein Fotograf und ein Kiew-treuer freiwilliger Kämpfer getötet worden.
Wieder stirbt ein namhafter Kremlgegner: Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am Freitag in Moskau erschossen. Ermittlern zufolge handelte es sich um einen "minutiös geplanten" Auftragsmord. Alle schauen auf Putin. Obama und Merkel fordern rasche Aufklärung.
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre arbeitet mit Hypothesen. Ein Faktencheck und erste politische Empfehlungen.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Matthias Bäcker über eigenwillige Theorien, Eigentore und die notwendige Reform des Rechts der Geheimdienste.
Im Untersuchungsausschuss hat Michael Hartmann beharrlich geschwiegen. Doch jetzt geht er über seinen Anwalt in die Offensive. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bezichtigt er Sebastian Edathy, in der Kinderporno-Affäre gelogen zu haben.
Während Pegida in Deutschland schwächelt, gingen am Samstag in Großbritannien erstmals 300 Demonstranten des britischen Ablegers „Pegida United Kingdom“ auf die Straße. Sprecher Matthew Pope sah die Demo als Erfolg an trotz des Chaos und des gewaltbereiten und offensichtlich alkoholisierten Teils der Masse.
Dresden, Braunschweig, Bremen: Schon wieder schreckt eine Warnung vor gewaltbereiten Islamisten die Menschen auf. Die Bremer Polizei hat vor einer Gefahr durch Islamisten in der Stadt gewarnt. Es lägen seit Freitagabend Hinweise "auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder für die Stadtgemeinde Bremen" vor.
Die Staatsanwalt sollte davon ablassen, dem Ex-Politiker Sebastian Edathy ein Geständnis abzupressen, und ihm stattdessen nahe legen, "strafrechtliche Verantwortung" zu übernehmen. Ein Vorbild dafür gäbe es. Ein Kommentar
Niemand möchte ein Investitionsprojekt in seiner Nähe. Für die Vertreter dieser bedenklichen gesellschaftlichen Grundströmung gibt es einen Namen.
Unter Jelzin war er Vize-Premier - später wurde er zum erbitterten Gegner von Wladimir Putin: Mit der Ermordung von Boris Nemzow verliert die Opposition in Russland einen ihrer führenden Köpfe.
Bis zu fünf Jahre Haft: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig „umfassend strafbar“ werden, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.
Zwei Monate nach Einführung des Mindestlohns konstituiert sich die Kommission, die künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden soll. Was darüber hinaus deren Aufgabe sein soll, ist in der Koalition umstritten.
Kurz bevor er in Moskau ermordet wurde, hat Boris Nemzow ein letztes Radiointerview gegeben. Darin übte er scharfe Kritik an Wladimir Putin - und forderte einen sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine.