Telefonprotokolle bringen den hessischen Verfassungsschutz im Skandal um die angeblich behinderte Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bedrängnis. Auch gegen Ministerpräsident Bouffier werden Vorwürfe laut.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2015
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Abschaffung von Noten und Hausaufgaben - was alle Bildungsreformen eint, ist der Gedanke, der traditionelle Bildungskanon und das böse leistungsorientierte Lernen passten nicht mehr in die heutige Gesellschaft. Warum das falsch ist. Ein Kommentar.
Die internationale Kritik an der Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien reißt nicht ab - dennoch lenkt das saudische Königshaus offenbar noch nicht ein. Jetzt wurde der Blogger laut Berichten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Kiew will Waffen in arabischen Ländern kaufen - und Ukrainer für seine „Internet-Armee“ gewinnen, um gegen Russland bestehen zu können..
Ein neues Abkommen mit der Schweiz macht italienischen Steuerflüchtlingen das Leben schwer. Premier Renzi krempelt das Land um, wie er es versprochen hatte.
Griechenland hat seine Reformpläne den Euro-Partnern vorgelegt. Zahlen finden sich in dem Papier nicht wieder - die Finanzminister der Euro-Zone haben trotzdem zugestimmt.
Hat Benjamin Netanjahu die Gefahr durch Irans Atomprogramm aufgebauscht? Eine jetzt bekannt gewordene Analyse des Geheimdiensts Mossad legt diese Vermutung nahe. Die Enthüllung kommt zur unpassenden Zeit für den Premier - am 17. März wird gewählt in Israel.
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
Im NSU-Prozess sagt eine frühere Nachbarin von Beate Zschäpe aus. Sie beschreibt die Angeklagte als gute Zuhörerin – die von sich selbst nur wenig preisgibt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erste Überlegungen zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Den Unternehmerverbänden gehen sie viel zu weit - und auch in den Ländern ist man irritiert.
In Spanien haben Sicherheitskräfte vier mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen. Die Islamisten hätten Sympathisanten anwerben wollen, wie die Polizei mitteilte.
Zwei prominente Politiker von Labour und den Tories sind von Journalisten aufs Glatteis geführt worden. Sie haben sich vor versteckter Kamera bereiterklärt, gegen Geld die Interessen einer chinesischen Investmentfirma zu vertreten.
Der russische Gaskonzern Gasprom droht, kein Gas durch die Ukraine nach Europa zu leiten. Grund seien ausstehende Zahlungen. In der Ukraine sieht man das anders.
Der Terror des "Islamischen Staats" geht weiter. Jetzt überfielen die Dschihadisten Dörfer im Nordosten Syriens. 90 Christen sollen verschleppt worden sein, mindestens vier Menschen wurden getötet.
Alle reden von Griechenland. Aber auch Frankreich liegt wegen seines Haushalts im Clinch mit der EU-Kommission. Allerdings ist die Ausgangslage anders: Während Griechenland wegen der drohenden Pleite einer strikten Kontrolle unterworfen ist, gibt es Spielraum für das liquide Frankreich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem niederländischen Rockerclub Satudarah MC jede Tätigkeit in Deutschland verboten. Am Morgen gingen Polizisten in fünf Bundesländern gegen die Gruppe vor.
Die islamkritische Pegida-Bewegung mobilisiert wieder. Knapp 5.000 Menschen folgten ihrem Aufruf in Dresden. Auch in anderen Städten demonstrierten Islamgegner. Unterdessen sitzt Lutz Bachmann wieder im Vorstand von Pegida.
Die Ukraine sucht Freiwillige für eine "Internetarmee". Die Cyberkrieger sollen sich am "Informationskampf" gegen Russland beteiligen. Die Diplomaten ringen derweil weiter um eine friedliche Lösung.
Griechenland hat eine Frist zur Abgabe von Reformvorschlägen nicht eingehalten. Die Geldgeber verlangten Verbesserungen. Die Liste soll nun heute präsentiert werden. Nach Angaben der EU-Kommission sind die Gespräche mit Athen schwierig.