Deutschland fehlt eine Strategie für den Nahen Osten. Das nützt den Falschen und vergrößert das Chaos in der Region. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2018
Jahr
Putins erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl führt nach Österreich. Die Regierung in Wien sieht sich in einer Brückenfunktion zwischen Russland und der EU.
Kardinal Marx hat in Fragen des Abendmahls eine herbe Niederlage eingefahren. In der Politik bliebe ihm nur der Rücktritt. Und in seiner Kirche? Ein Kommentar.
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung fordern Dietmar Woidke (SPD) und Rainer Haseloff (CDU) vom Bund hundert Millionen Euro für den Strukturwandel.
Kein Stoppzeichen aber eine deutliche Ansage: Rom will das Thema Kommunionszulassung evangelischer Ehepartner an sich ziehen.
Die Türkei will die kurdische PKK und deren syrischen Ableger YPG aus dem Grenzgebiet vertreiben - und plant jetzt offenbar eine Militäroffensive im Irak.
AfD-Helfer oder Aufklärer des Skandals um das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration: Was der Untersuchungsausschuss der FDP bringt.
In der Flüchtlingspolitik hat Deutschland vor drei Jahren eine Ausnahme zur Regel gemacht. Der CSU-Landesgruppenchef will das wieder zurückdrehen. Spricht er im Namen des Innenministers?
An diesem Mittwoch nimmt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Sie sollen Vorschläge machen, wie das System auf Dauer finanzierbar bleibt.
Am Freitag wird Deutschland als Mitglied auf Zeit in den Sicherheitsrat gewählt. In der Humboldt-Universität diskutierten Diplomaten über das Völkerrecht und Alleingänge.
Formal läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke noch. Doch der Bundesvorstand will es zügig ad acta legen.
In ihrem Plädoyer fordern drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe ihre sofortige Freilassung – und richten einen Vorwurf gegen die Polizei.
Jack Phillips ist frommer Christ und Bäcker. Er weigerte sich, für eine Homo-Ehe einen Kuchen zu backen. Der Fall wurde groß und größer. Nun wurde das höchste Urteil gefällt.
In seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom hat Italiens neuer Ministerpräsident eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangt. Und eine Überprüfung der Sanktionen für Russland.
Der Iran plant, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung zu erhöhen. Israel reagierte nun scharf.
Vergangenes Jahr hat das Bundeskriminalamt bei 8400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt. Als Grund dafür nennt der BKA-Chef die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung.
Das Kabinett in Bayern hat einstimmig für den sogenannten Asylplan gestimmt. Er hat eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel.
Der AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte die türkische Gemeinde rassistisch beschimpft - nicht jedoch zur Gewalt aufgerufen. Deshalb wurden die Ermittlungen jetzt eingestellt.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er die Bemühungen der größten mazedonischen Oppositionspartei lobt, die eine Lösung des langjährigen Namensstreits mit Griechenland zu blockieren versucht.
US-Botschafter Richard Grenell steht nach umstrittenen Aussagen gegenüber der rechten Website Breitbart massiv in der Kritik. Er rief etwa zur Stärkung konservativer Bewegungen in Europa auf.
Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern ihre sofortige Freilassung. Sie sei "wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen".
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. So soll weiter Licht ins Dunkel der Bamf-Affäre gebracht werden.
Weil die Mietpreisbremse nicht richtig funktioniert, will Justizministerin Barley das Gesetz ausweiten. Vermietern droht eine Obergrenze für Mieterhöhungen.
Der US-Bundesstaat Washington verklagt die Internet-Unternehmen Google und Facebook. Grund ist die fehlende Transparenz zu Auftraggebern politischer Anzeigen.
Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump. Paul Manafort soll vor seinem anstehenden Prozess versucht haben, Zeugen zu Falschaussagen zu bringen.
Im Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Bundesflüchtlingsamt sind viele Fragen ungeklärt. Jetzt halten auch Vertreter der SPD einen Untersuchungsausschuss für möglich.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für klare Ansagen bekannt. Merkel ist das zu forsch. Auch deshalb werden die beiden wohl keine Freunde mehr. Ein Kommentar.
US-Botschafter Richard Grenell möchte sich in die Politik einmischen, sagt er der rechten Website "Breitbart". Österreichs Kanzler Kurz ist für ihn ein "Rockstar". Deutsche Politiker sind empört.