An diesem Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus in Berlin das bundesweit erste Mobilitätsgesetz. Es soll eine fahrradgerechte Stadt schaffen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2018
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Der Bundesinnenminister wirkt wie einer, der sich lustvoll duelliert und dabei so tut, als hätte er keine Waffe. Warum treibt er den Asylstreit so auf die Spitze? Ein Ortstermin.
Die USA wollen verhindern, dass Iran sein Öl verkaufen kann – und drohen allen Abnehmern mit Sanktionen. Ist das Atomabkommen endgültig gescheitert?
Sie ist 28 und hat bei den Repräsentantenhaus-Vorwahlen den Hoffnungsträger aus dem Rennen geworfen: Alexandria Ocasio-Cortez. Ein Porträt.
CDU und CSU lassen ihren Streit über die Flüchtlingspolitik weiter schwelen. Ob der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist fraglich
Das Treffen werde in einem "Drittstaat" stattfinden, meldet der Kreml. Die beiden Präsidenten könnten sich Mitte Juli in Wien oder Helsinki begegnen.
Mehr Rechte für die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen: Gegen den Widerstand von Syrien und Russland dürfen die Experten künftig auch die Verantwortlichen von Angriffen benennen.
Franziska Giffey will den Erzieher-Beruf attraktiver machen: "500 Euro brutto mehr würden viel verändern". Bis 2025 fehlen 300.000 Erzieher.
Die Kirchen verweigern weiterhin eine Aufarbeitung des Themas sexueller Missbrauch und bieten Betroffenen weder Schutz noch Hilfe, kritisieren Experten.
Wichtiger als die Zurückweisung einiger Asylantragsteller an der Grenze ist die Union von CDU und CSU. Wer die preisgibt, der gibt Deutschland preis und versagt vor der Geschichte. Ein Gastbeitrag.
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - das Bundeskabinett beschließt ein Milliardenpaket. Auch das Baukindergeld wird kommen.
Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld droht reichlich teuer zu werden. Opposition und Experten kritisierten die Einigung.
Die Türkei hat die Entscheidung der EU-Staaten scharf kritisiert, die Zollunion vorerst nicht auszubauen. die EU sei in einer "anti-türkischen Mentalität gefangen.
Die CSU zeigt Härte im Asylstreit aus Angst vor der AfD und mit Verweis auf Wünsche der Bevölkerung. Schätzt sie die richtig ein? Dass ihre Strategie nicht aufgeht, müsste ihr zu denken geben. Ein Kommentar.
Die polnische Regierung entschärft überraschend das Gesetz, das die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust unter Strafe stellt. Haftstrafen sollen nun wegfallen.
Damit Deutschland bei der Digitalisierung aufholt, will der Bundestag zwei Kommissionen einsetzen: Zur Künstlichen Intelligenz und zur beruflichen Bildung.
Beim EU-Gipfel geht es um Asylpolitik - und Geld. Es zeichnet sich ab, dass der Fokus von Entwicklungshilfe auf Migrationsverhinderung umschwenkt. Warum das fatal wäre. Ein Gastbeitrag.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht auf der World Food Convention. Im Tagesspiegel stellt er seine Thesen im Kampf gegen den Hunger vor.
"Dies ist die Zeit der Versöhnung", sagt Äthiopiens neuer Regierungschef beim Treffen mit der Delegation Eritreas. Es sind die ersten Friedensgespräche nach 20 Jahren.
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten.
Keine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU, dafür Verständigung auf das Baukindergeld ohne Begrenzung der Wohnfläche. Das brachte der Koalitionsausschuss.
Laut Handelsblatt erhält Andrea Voßhoff bald deutlich mehr Personal. Grund ist vor allem die neue Datenschutz-Grundverordnung.
Das deutsch-türkische Verhältnis steckt in der Krise fest. Um Ankaras Verhältnis zu Europa ist es kaum besser bestellt. Gibt es irgendwelche Anzeichen für einen positiven Ausblick?
Ein Gericht in San Diego stoppt die umstrittene Politik der Trump-Regierung gegen illegale Einwanderer. Demnach müssen Kinder zu ihren Eltern zurückgebracht werden.
Zur Lösung des Asylstreits sind sowie die Zurückweisung andernorts registrierter Flüchtlinge als auch eine europäische Regelung nötig. Kurz: Seehofer und Merkel haben beide recht. Ein Kommentar.
Wenn Mütter ihre Arbeit verlieren oder aufgeben, steigt das Armutsrisiko für Kinder. Ein Gehalt reicht laut einer neuen Studie oft nicht mehr aus für eine Familie.
Der Ausstieg aus der Kohle ist Uraufgabe der Politik. Es ist somit glatte Feigheit und politische Arbeitsverweigerung, die Kohle-Frage an eine Kommission auszulagern. Ein Kommentar.
Der Streit um Polens Rechtsstaat geht in die nächste Runde. Die rechtskonservative Regierung muss den anderen EU-Staaten Rede und Antwort stehen. Gibt es nun endlich Bewegung?