Es sind drei Punkte: CDU und CSU haben sich auf „ein neues Grenzregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze verständigt. „Wir richten dafür Transitzentren ein“, heißt es.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2018
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Beschränkte finanzielle Mittel und eine beschädigte Partei: Warum die SPD einen neuen Wahlkampf fürchten muss.
Ihr Streit schadet allen. Warum nicht die Konsequenzen ziehen? Angela Merkel und Horst Seehofer können nicht mehr regieren. Ein Kommentar.
Beim Zurücktreten hat Horst Seehofer Übung. Vor 14 Jahren nahm er unter großem Theaterdonner seinen Hut als Fraktionsvize. Und als Gesundheitsminister hat er anno 1995 auch schon damit gedroht.
Nach der Rücktrittsankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer steht die Regierungskoalition auf dem Spiel. Aktuell treffen sich Spitzenvertreter der Union zu einer Krisensitzung in Berlin.
Zerbricht die Union am Asylstreit? Manche sehen in einer möglichen Trennung von der CDU eine Chance für den konservativen Flügel.
Hilfsorganisationen befürchten eine Kampagne zur Beendigung der zivilen Seenotrettung. Der Kapitän des Schiffs "Lifeline" darf Malta nicht verlassen.
Syrische Flüchtlinge sollen nach Afrin zurückkehren - doch noch immer explodieren in der von der Türkei kontrollierten Stadt Bomben.
Die Grünen wären bereit, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Doch zugleich ist die Skepsis groß, dass mit CDU und SPD ein Neuanfang gelingen könnte.
In seinem 63-Punkte-Plan zur Migration plant Horst Seehofer eine deutlich härteren Umgang mit Asylbewerbern. Die SPD sieht vieles davon nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Führt die aktuelle Krise zwischen CDU und CSU zur Spaltung der Union, dürfte auch die Regierung am Ende sein. Ein Überblick über denkbare Szenarien.
Franziska Giffey hat geschworen, gemeinsam mit Hubertus Heil und Jens Spahn gegen den Pflegenotstand vorgehen zu wollen. Es ist ein Schwur vor Millionen für Millionen. Ein Kommentar.
Die Flüchtlingszuwanderung bleibt ein zentrales Problem. Das hat Horst Seehofer gespürt. Aber seine Methoden dürfen nicht ungestraft bleiben. Ein Kommentar.
Die Generationen Y und Z wollen einen sinnvollen Job, aber auch Unabhängigkeit und Spaß. Den potentiellen Pflegern muss mehr Geld, Zeit und Sinn geboten werden. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin und ihr Innenminister setzen politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Es geht um eine Entscheidungsschlacht zweier Erzfreunde. Ein Kommentar.
Was ist von Horst Seehofers Rücktrittsforderung zu halten und wie geht es nun weiter mit der deutschen Regierung? Diese Fragen werden auch in ausländischen Medien heftig kommentiert. Ein Überblick.
Wochenlang war Seehofers „Masterplan“ ein Geheimnis. Nun ist das lang gehütete Papier in der Welt. Bei der SPD dürfte es einen Aufschrei auslösen.
Der Innenminister und die Kanzlerin sind vereint in persönlicher wie politischer Abneigung. Er will eine national geprägte Flüchtlingspolitik durchsetzen, sie nicht. Ist ihre politische Beziehung am Ende?
So weit hätte es nicht kommen müssen. Horst Seehofer ist bereit, aufzugeben, als Innenminister und CSU-Chef – und die Union steht Kopf. Ein Kommentar.
Die AfD fühlt sich durch die Migrationspolitik der CSU legitimiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Landtagswahl in Bayern ein Selbstläufer für sie wird. Ein Kommentar.
Erfolg im dritten Versuch: Andrés Manuel López Obrador gewinnt die Präsidentenwahl in Mexiko. Das Land wird erstmals von einem Regierungschef einer linken Partei geführt.