Diese dreiwöchige Fehde in der Union wird Folgen haben. Die Erkenntnis: Weder die deutsche Regierung noch die EU können Verlässlichkeit in die Asylpolitik bringen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2018
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Auf ihrem Landsitz in Chequers versuchte die britische Premierministerin, ihr Kabinett in Sachen Brexit zu einen. Ein entscheidender Punkt soll eine Freihandelszone mit der EU sein.
Die gegnerischen Kräfte im Kampf um Syrien haben eine sofortige Waffenruhe im Süden des Landes vereinbart. Dort begannen 2011 die Proteste. In Duma wurde derweil Giftgas nachgewiesen.
Die CSU muss bei ihren Forderungen an die europäischen Nachbarn zur Abweisung von Flüchtlingen deutliche Abstriche machen. Ein Überblick.
Seit US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist, wackelt der Deal. In Wien werden erste Vorschläge diskutiert, wie man an der Vereinbarung festhalten kann. Der Iran macht Druck.
Dreimal war er Ministerpräsident. Er ist immer noch einer der mächtigsten Politiker Pakistans - nun soll Nawaz Sharif wegen Korruption hinter Gitter.
Der Finanzminister stellt seinen ersten Bundeshaushalt vor. Es ist ein Etat im Überfluss. Olaf Scholz will vor allem Vorsorge treffen. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.
Die Koalition in Athen hat sich erschöpft - Linke wie Rechte suchen neue Partner. Das Land steuert auf baldige Neuwahlen zu.
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Das Gesetz stößt bei Grünen und Linken allerdings auf scharfe Kritik.
In einem Brief hat der Bundesinnenminister die Brexit-Strategie der EU kritisiert. Brüssel hat mit einem knappen Kommentar reagiert.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten geht vorzeitig in die Rente. Den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach überrascht das nicht. Viele könnten mit 60 einfach nicht mehr, sagt er.
Horst Seehofer hat für seine angekündigte "Asylwende" viel riskiert und dem Ansehen der Politik geschadet. Die erzielte Vereinbarung ist aber das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Ein Kommentar.
Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche lässt der US-Präsident keine Gelegenheit aus, die Partner zu attackieren. Vor allem gegen Deutschland und seine Russland-Geschäfte wettert Trump.
China wird in der Spionage offenbar immer agressiver. So sollen chinesische Spione versucht haben, im Bundestag Spitzel anzuwerben – und in einem Fall erfolgreich gewesen sein.
Der Name der Bundesbildungsministerin ist nur wenigen bekannt. Dabei hat sie eine wichtige Aufgabe. Sie will zum Beispiel das sogenannte Aufstiegs-BaföG weiter ausbauen. Ein Kommentar.
Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Auch US-Präsident konnte das zum Schluss nicht mehr ignorieren. Scott Pruitt, umstrittener Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, gibt auf.
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.