Parteien und Ministerien kommunizieren immer mehr direkt mit den Bürgern. Vorgemacht hat das die AfD – auch wenn mit ihrem Newsroom nicht alles rundläuft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2019
Jahr
Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer: Die regierenden Tories in Großbritannien haben heftige Einbußen einstecken müssen. Aber auch Labour bekam sein Fett weg.
Der Sozialist António Costa fürchtet explodierende Kosten, sollte das Parlament eine Gehaltserhöhung für Lehrer möglich machen.
Mehr als eine Stunde telefonieren Donald Trump und Wladimir Putin miteinander - es geht um Venezuela, Abrüstung und sogar um die Russland-Untersuchung.
Barrs Umgang mit dem Mueller-Bericht empört die Opposition. Eigentlich galt der Justizminister nicht als Trump-Jünger. Inzwischen hat sich das geändert.
Airbus könne bestehende Verträge aufgrund des Exportverbots von Rüstungsgütern nicht einhalten - deswegen erwäge man rechtliche Möglichkeiten.
Gesundheitsminister Spahn will den Medizinischen Dienst stärker von den Krankenkassen trennen. Und Kliniken künftig für Falschabrechnungen bestrafen.
Die Stadt will einen Beitrag leisten, damit sich die Klimabilanz nicht weiter verschlechtert. Damit ist Konstanz Signal für andere Städte. Eine Analyse.
Die Forderungen des Juso-Vorsitzenden seien "unbegreiflich", sagte Manfred Schoch. BMW würde als staatliches Unternehmen nicht besser laufen.
Die Waffen sollen schon bald schweigen – dies fordert die Loja Dschirga, die Große Ratsversammlung. Kommt Afghanistan dem Frieden näher?
Beim Thema Enteignungen kam vom Bundesbauminister ein striktes Nein. Und auch einem Mietenmoratorium in Großstädten kann Seehofer nichts abgewinnen.
In Deutschland gibt es 12.777 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Was bedeutet das für die Gesellschaft? Fragen und Antworten zum Thema.
Das Innenministerium spricht vom "Prüffall", das Kölner Bundesamt schweigt ganz zur Partei. Beides ist falsch - und Transparenz unverzichtbar. Ein Kommentar.
Ist die AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes? Dazu will das Amt nichts mehr sagen – und handelt damit anders als das Innenministerium.
"Der III. Weg" verzichtet auf offene Gewaltaufrufe. Bedrohlich tritt die Partei dennoch auf. Die Behörden in Sachsen sehen offenbar keine Handhabe.
Die Gewalt von rechts hat in Deutschland zugenommen. Der Tagesspiegel will von den Lesern wissen, ob der Rechtsextremismus die Demokratie gefährdet.
Ziel ist es, den europäischen Gedanken im Sinne der Völkerverständigung zu stärken. Schulz' überparteiliche Initiative startet am Europatag, dem 9. Mai.
Die Sozialismus-Ideen des Juso-Chefs Kühnert provozieren. Nun äußert sich die SPD-Chefin: Man könne richtige Fragen stellen und falsche Antworten geben.
Diverse Wahlen lehren: Nicht die Ausgewogenheit siegt, sondern Mobilisierung und Enthusiasmus. Das gilt nicht nur im Fall Donald Trump. Ein Kommentar.
Die Berliner haben wohl die Fackeln des 1. Mai an die Pariser gereicht: Hier war ein Familiensparziergang möglich, dort herrschte Ausnahmezustand. Eine Kolumne.
Mindestens 50 Prozent Frauen im Parlament – dies muss nach Ansicht der Grünen das Ziel sein. Der Frauenrat der Partei macht nun Druck für ein Gesetz.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und niedrigere Stromsteuer: CSU-Chef Söder macht Vorschläge, die wohl nicht mit der CDU abgesprochen sind.
Am Montag startet der muslimische Fastenmonat Ramadan. Familienministerin Giffey weist deshalb darauf hin, dass Kinder regelmäßig trinken und essen müssten.
In den Kliniken gibt es nach Verbandsangaben immer weniger Hebammen. Das Gesundheitsministerium glaubt das nicht - und will erst mal zählen lassen.
Sowohl Tories als auch Labour fuhren bei der Kommunalwahl am Donnerstag Niederlagen ein. Sie stehen beide vor den Trümmern ihrer Brexit-Politik. Ein Kommentar.
Den beiden 17-Jährigen wurde Raub und Vergewaltigung vorgeworfen. Menschenrechts-Kommissarin Bachelet kritisiert einen Verstoß gegen die UN-Charta.
Juso-Chef Kühnert trotzt der massiven Kritik an seinen Sozialismus-Äußerungen. Der Kapitalismus sei in zu viele Lebensbereiche vorgedrungen, sagt er.
Russland stellt unerfüllbare Forderungen für den Verbleib im Europarat. Auf die einzugehen, hieße, die Glaubwürdigkeit verspielen. Ein Gastbeitrag.
Kelly Knight Craft ist bislang Botschafterin der USA in Kanada. Sie ist bereits Trumps zweite Kandidatin für das Spitzenamt bei den Vereinten Nationen.
Die USA lehnen die Ostseepipeline Nord Stream 2 ab. US-Botschafter Grenell bekräftigt die Möglichkeit von Strafmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen.
Der Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Mueller eskaliert. Die ranghöchste Demokratin in Washington kritisiert den US-Justizminister scharf.
Von 24.000 Rechtsextremen neigen 12.700 zu Gewalt, schätzt das Bundesinnenministerium. Der Übergang zum Rechtsterrorismus könnte fließend sein.
Kanzlerin Merkel stößt auf ihrer Afrika-Reise auf Enttäuschung. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Warum Juso-Chef Kühnert Kritik aus der SPD kalt lassen kann.
Mehrere ultrarechte Kommentatoren in den USA dürfen sich nicht mehr bei Facebook und Instagram präsentieren. Dazu gehört unter anderem Alex Jones.
Venezuelas Regierung will Oppositionsführer López verhaften lassen. Doch der findet Schutz in der Botschaft Spaniens in Caracas.