Der Europarat wird an diesem Sonntag 70 Jahre alt. Er darf dem Druck autoritärer Regierungen nicht nachgeben. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2019
Radfahrer müssen mit viel Abstand überholt werden, sagt die Rechtsprechung. Doch die Vorschriften für den Bau von Radwegen berücksichtigen das nicht.
Berlusconi hatte ein Ämterverbot und war lange im Abseits. Doch in Italien kursiert ein Szenario, bei dem er bald wieder an der Macht wäre – dank Salvini.
Man könne Kühnert "nicht mal einen Bonsai-Trump" nennen, schreibt der frühere SPD-Chef Gabriel. Der Juso-Chef handele aber ähnlich wie der US-Präsident.
Greta Thunberg wird in die Nähe einer Heiligen gerückt. Ein Podcast-Gespräch mit dem Soziologen Hans Joas über das Religiöse in politischen Bewegungen.
In Berlin-Kreuzberg wurden Unterkünfte von Obdachlosen für eine Party abgerissen – Kühnerts Sozialismus hätte das auch nicht verhindert. Ein Zwischenruf.
EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Impulse aus Berlin für die EU, sorgt sich um Polen sowie Italien – und blickt auf seine Karriere zurück. Ein Interview.
Studien zeigen, dass Einsamkeit krank machen kann. Die SPD will, dass sich die Regierung dieses Themas verstärkt annimmt.
Wer zwei Pässe hat, hat nicht doppelte Vorteile. Es gibt mehr Nachteile, als viele denken. Ein Zwischenruf.
In drei Wochen ist Europawahl. Die Krisen anderswo machen die Deutschen vernünftig, sagt Oettinger. Aber die deutsche Regierung versage vor Europa.
Aus dem Gazastreifen werden bis zu 100 Raketen abgefeuert. Israels Luftwaffe griff danach an. Es gibt Verletzte und mindestens einen Toten.
Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Union und SPD sind über Lösungen uneins.
Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt wendet sich gegen die SPD-Parteichefin. Und auch der Daimler-Betriebsrat schaltet sich in die Debatte um den Juso-Chef ein.
Zustimmungslösung statt Widerspruchsregelung: Am Montag wird ein alternativer Gesetzentwurf für die Organspende vorgestellt.
Klimaschutz könne am besten über den Preis gesteuert werden, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Eine CO2-Steuer würde aber „kleine Leute über Gebühr belasten“.
Die Gruppe will zur drittstärksten Fraktion im Europaparlament werden - und bei der Wahl des Kommissionspräsidenten der EU den Ausschlag geben.
Haben alle Fraktionen 2013 Steuermittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt? Dieser Frage geht nun auch die Bundestagsverwaltung nach. Es drohen Strafen.
Die verschiedenen Koalitionen in den Ländern manchen eine Mehrheit im Bundesrat immer schwieriger. Schäuble plädiert dafür, Enthaltungen anders zu zählen.
Bein den festgefahrenen Gesprächen mit den USA setzt Kim Jong Un jetzt offenbar auf Drohgebärden. Das Weiße Haus "beobachtet die Lage".
Die CDU ist intern verhakt, die SPD schielt nach links, der Streit wird häufiger: Die Koalition ist unter Druck. Ein Kommentar.