Populisten schmähen die EU und stempeln sie als Problem ab. Doch Daten zeigen: In der Bevölkerung stellen die Befürworter die Überzahl. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2019
Jahr
Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Den Handshake mit Trump dürfte Orban als Freibrief für seine umstrittene Politik deuten.
US-Präsident Trump will beim G20-Gipfel Ende Juni mit den Staatschefs von China und Russland zusammenkommen. In Moskau weiß man davon aber nichts.
Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pompeo ist der deutsche Außenminister besorgt. Vage Berichte über Sabotageakte am Golf von Oman schüren mehr Ängste.
Auf Sri Lanka greifen Randalierer Moscheen und Geschäfte von Muslimen an. Die Behörden verhängen eine Ausgangssperre und blockieren soziale Netzwerke.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine schwindende Abgrenzung des Bürgertums gegen rechte und linke Feinde der Demokratie.
Wer Fachkräfte aus Afrika oder Asien reinlasse, schade den Ländern dort, heißt es oft. Aber der "Brain-Drain" ist nur die halbe Wahrheit. Ein Gastbeitrag.
Die Justizministerin kündigt Änderungen an der Mietpreisbremse an. Die Union hält das für ein Manöver. Auch der Mieterbund verspricht sich wenig.
Unternimmt Sachsen genug gegen Rechtsextreme? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) provoziert mit einem Vorwurf gegen linke Aktionskünstler.
Was ein großes Thema für den Wahlkampf wäre? Eine Steuerreform.
Wenn nicht mal Europa so richtig demokratisch ist.... Die „illiberalen Demokratien“ beschädigen die Glaubwürdigkeit der wertebasierten EU-Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.
Im Persischen Golf werden angeblich Schiffe aus verschiedenen Staaten attackiert. Nun wächst weltweit die Sorge vor einer Eskalation.
Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Kriegsgefahr am Persischen Golf, Amerikas Führung und die Kunst der politischen Lüge.
Der US-Außenminister will den Verbündeten klar machen, wie groß die Bedrohung durch den Iran ist. Die Europäer in Brüssel reagieren zugeknöpft.
Update
Petersberger Klimadialog: Schulze für schärferes EU-Klimaziel und "starkes Klimaschutzgesetz"
In Berlin treffen sich Diplomaten zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin.
Die meisten Deutschen halten Trump für brandgefährlich. Viele Amerikaner glauben, dass seine Drohgebärden China und Iran zum Einlenken zwingen. Ein Kommentar.
Der Deutsche Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Aber Frankreichs Staatschef Macron könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl lobt eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach. Die Unionsparteien sind empört.
Die Staatsanwaltschaft hat darauf reagiert, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Ecuadors Botschaft sitzt. Es geht um Vorwürfe aus dem Jahr 2010.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will auch das künftige EU-Parlament aufmischen. Sein neues Bündnis rechnet mit mehr als 100 Sitzen.
Die Linke legt einen Fünf-Punkte-Plan zum Klimaschutz vor. Dieser sieht unter anderem die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne vor.
Mauer-Streit, Personal-Abgänge, Iran, Handelskrieg, Shutdown: Donald Trumps Beliebtheitswerte sind nicht nur stabil – sie steigen sogar.
Manche Auszubildende verdienen unter 350 Euro monatlich. Das soll sich nun ändern: Das Kabinett macht den Weg frei für eine Mindestausbildungsvergütung.
Grüne und Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahren aufeinander zubewegt. Nun soll ein neues Gremium die Zusammenarbeit intensivieren.
„Es ist an der Zeit, sich zu erheben“: In einem You-Tube-Video fordert ein ranghoher Militärvertreter den Putsch gegen Venezuelas Präsidenten.
Kaum noch Mediziner sind bereit, auf dem Land zu arbeiten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will mit einem eigenen Studiengang gegensteuern.
Bei der Präsidentenwahl in Litauen war auch Premierminister Skvernelis angetreten. Er verpasste den Einzug in die Stichwahl und zog Konsequenzen.
Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens.
Konzerne bewegen sich beim Klimaschutz. Die deutsche Politik dagegen verhandelt zwar, etwa beim Petersberger Klimadialog, sie handelt aber nicht. Ein Kommentar.
Das österreichisches Bundesland plant „Zehn Gebote der Zuwanderung“. Asylbewerber sollen sich per Unterschrift zu österreichischen Werten bekennen.
Ein Angriff auf den ESC ist für Israel eine Horrorvorstellung. Das weiß auch die islamistische Hamas – und versucht, den Feind zu Zugeständnissen zu zwingen.