Ein Rechtsbruch, ein Amtsenthebungsverfahren: Immer wieder werden die Fälle Richard Nixon und Donald Trump verglichen. Das ignoriert Wichtiges. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2019
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Dezember2. Dezember3. Dezember4. Dezember5. Dezember6. Dezember7. Dezember8. Dezember9. Dezember10. Dezember11. Dezember12. Dezember13. Dezember14. Dezember15. Dezember16. Dezember17. Dezember18. Dezember19. Dezember20. Dezember21. Dezember22. Dezember23. Dezember24. Dezember25. Dezember26. Dezember27. Dezember28. Dezember29. Dezember30. Dezember31. Dezember
Der ehemalige SED-Vorsitzende Egon Krenz wird unverschuldet Opfer eines Autounfalls. Der 82-Jährige kommt zur Beobachtung in eine Rostocker Klinik.
Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit. Dahinter stecken ein interner Machtkampf und die Erosion nach Rechtsaußen.
Ein Gesetz, das die Einbürgerung illegal eingereister Migranten einfacher macht, löst in Indien heftige Reaktionen aus. Premier Modi beschwichtigt.
Der britische Bericht über russische Einmischung kann veröffentlicht werden. Die Regierung gibt ihn frei. Es geht auch um Großspenden an die Konservativen.
Nach der Revolution 2018 möchte Premier Paschinjan sein Land in eine demokratische Zukunft führen – und Landsleute zurückholen. Kann das gelingen?
Deutschland fehlen Fachkräfte. Die sollen nun auch stärker aus dem Ausland kommen. Am 1. März tritt dazu ein neues Gesetz dazu in Kraft.
Immer mehr Rechtsextreme, ein nachgebessertes Klimapaket und harte Brocken für Bayern & Co: Die Themen des Tages im Überblick – mit Empfehlungen für den Abend.
Wie der Bund-Länder-Kompromiss zum höheren CO2-Preis von 25 Euro und zur sinkenden EEG-Umlage aussieht – und wie er zustande kam. Ein Überblick.
Die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Bratislava und Prag bekennen sich zu Freiheit und Vielfalt – als Kontrast zu den Ministerpräsidenten ihrer Länder.
Abtreibung ist Mord, es gibt nur Männer und Frauen, Homosexualität ist heilbar: In Australien sollen Gläubige, die das behaupten, besser geschützt werden.
Die Preise für Heizöl und Sprit in Deutschland sollen steigen. Damit wird das Erreichen der Klimaziele wahrscheinlicher. Ein Kommentar.
In Frankreich lähmen Proteste gegen die Rentenreform das öffentliche Leben. Jetzt gibt der Beauftragte für das Vorhaben wegen zu vieler Nebenjobs sein Amt auf.
Die USA blockieren einen Richterwahl bei der Welthandelsorganisation. Wie es dazu kam, warum das gefährlich ist - und was die EU jetzt tun kann. Ein Gastbeitrag
Die Grünen schlagen ein Aufnahmesystem für Menschen vor, die wegen des Klimawandels ihr Zuhause verlassen müssen. Experten hatten die Idee entwickelt.
1946 wurde das Landeskriminalamt NRW gegründet. Vier der ersten Leiter gehörten zu den Tätern der NS-Zeit, zeigt jetzt ein Gutachten.
Kompromisse in Klimafragen sind nicht peinlich, wenn die Alternative dazu Untätigkeit wäre. Sie sind richtig und überlebenswichtig. Ein Kommentar.
Das Bundesjustizministerium will zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz Gesetze verschärfen. Kritiker sehen Grundwerte über Bord geworfen.
Ein CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten hat eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Doch beide Streitparteien wollen das Bündnis retten.
Das Netz ist vieles - auch vulgär. Mit Gesetzen gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre wird sich das nicht vertreiben lassen. Ein Essay.
Die Türkei wirbt für die Finanzierung eines Rückführungsprojekt syrischer Flüchtlinge. Das gaukelt eine einfache Lösung vor, die es nicht gibt. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz zählt aktuell 32.000 Rechtsextreme. Erstmals sind die AfD-Vereinigungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ darin einbezogen.
Wieviel muss ein Elternteil zahlen, wenn es unterhaltspflichtig ist? Das regelt die Düsseldorfer Tabelle. Nun wurden dort die Zahlen angepasst.
Wirtschaftsverbände und Regierung suchen in Berlin Wege aus dem Mangel an Arbeitskräften. Für ausländische Akademiker ist Deutschland nicht besonders attraktiv.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Gipfel des Tages – Fachkräftezuwanderung wird Thema im Kanzleramt
Zu wenig junge Menschen für zu viel Arbeit +++ Die letzte Parlamentswoche vor dem Fest +++ Sachsen-Anhalts Koalitionssorgen
Erst beim NSU, nun im Fall Amri: Sicherheitsbehörden sorgen dafür, dass ihnen misstraut wird. Nötig ist nun eine neue Fehlerkultur. Ein Kommentar.
Wie wird das Senatsverfahren zur Amtsenthebung von US-Präsident Trump ablaufen? Die Demokraten haben dazu einen Plan vorgelegt.
Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.