Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2019

Er verführt, er lügt, er macht Angst. Donald Trumps Politik ist Aggression. Müssen wir ihn nicht stoppen? Ein Essay.

„Das passt einfach besser zu mir“: Der demokratische Abgeordnete Van Drew läuft zu Donald Trump über. Der US-Präsident freut sich über den Zuwachs.

Die CDU Sachsen-Anhalt arbeitet die Neonazi-Kontakte ihres Mitglieds Robert Möritz auf. Er soll sich schriftlich erklären. Am 28. Dezember berät der Vorstand.

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich angenähert. Damit scheint ein neuer „Gaskrieg“ wie 2009 abgewendet.

Die lange verschwundenen Wölfe sollen geschützt werden – doch es gibt auch Attacken auf Nutztiere. Nun hat der Bundestag neue Regeln aufgestellt.

Die US-Demokraten kämpfen gegen Trump und Minister Scheuer will in Sachen Maut nicht zahlen: Die Themen des Tages – mit Tipps für den Abend.

Vor fast sechs Monaten hatten italienische Behörden das Schiff beschlagnahmt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch will damit schnellstmöglich wieder in See stechen.

Ein Gerichtsurteil untersagt dem Fahrdienst Uber die Vermittlung von Beförderungsaufträgen. Der App-Dienst will weitermachen, obwohl das Verbot ab sofort gilt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besuchen den CSU-Chef und die CDU-Chefin. Nach dem anschließenden Koalitionsauschuss gibt es nur dünne Worte.

In Indien sterben sechs Menschen bei Protesten gegen neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Es geht längst nicht mehr allein um die Diskriminierung einer Minderheit.

Der jüngst zu Haft verurteilte Junqueras genießt einem EuGH-Urteil zufolge parlamentarische Immunität. Auch Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag unterzeichnet werden.

Als erste gesetzliche Kasse streicht die AOK Sachsen-Anhalt ihren Zusatzbeitrag komplett. Fast alle anderen lassen es bei ihren bisherigen Sätzen.

Kapitän Hans Langsdorff rettete 1939 rund 1000 Leben und wird dennoch in der Marine nicht als Vorbild geehrt – andere umstrittene Köpfe aber schon.

Russlands Präsident hatte Deutschland vorgeworfen, den in Berlin ermordeten Georgier trotz Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Jetzt stellt er dies anders dar.

Nach der Wahl in Großbritannien hat die Queen traditionsgemäß das Regierungsprogramm von Premier Johnson verlesen. Das Parlament ist damit wiedereröffnet.

Die Bundesregierung möchte einen Handelskrieg wegen der Ostsee-Pipeline vermeiden. Russland nennt die US-Strafen rechtswidrig.

Der TV-Unterhalter sieht Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt. Der Vers-Witz speise sich aus "Haltlosigkeiten", die "erkennbar ins Blaue hinein fabuliert" seien

Die Bundestag votiert für Verbot der libanesischen Islamisten-Miliz. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung – bis auf eine Abgeordnete.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wegen der Ukraine-Affäre ist formal eröffnet worden. Ein Überblick über das, was nun zu erwarten ist.

Das Entwicklungsministerium ist das Herzstück der britischen „Soft Power“. Johnson will es dem Außenministerium zuschlagen. Was fatal wäre. Ein Gastbeitrag

Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP hat der Bundestag einen Antrag gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah beschlossen. Die Bundesregierung solle nun handeln.

Es ist sein jährlicher Rundumschlag: Russlands Präsident Putin äußert sich unter anderem zur Gaspipeline Nord Stream 2 und zur Causa Trump.

Wegen der Affäre um einen Politiker mit Neonazi-Kontakten rumort es in der CDU in Sachsen-Anhalt. Zusätzlicher Druck kommt von den Grünen im Bund.

Mit dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens startet Trump seinen Gegenangriff: Er inszeniert sich als Uncle Sam und suggeriert, das Impeachment sei Wahltaktik.

Vor drei Jahren starben zwölf Menschen bei einem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, mehr als 100 wurden verletzt. Nicht alle fühlen sich gut begleitet.

Im Streit um Verstöße gegen EU-Recht muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof.

Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.

Der Bremer Clanchef Miri ist kein Einzelfall: Zahlreiche Menschen ignorieren ein Wiedereinreiseverbot und kommen zurück nach Deutschland.

Der Polizist Lars Herrmann ist aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgetreten. Als Grund nennt er seinen Konflikt mit dem „Flügel“ um Björn Höcke.

Historisches Votum in Washington: Das Repräsentantenhaus stimmt für beide Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten. Der hat sein eigenes Urteil längst gefällt.

Das Amtsenthebungsverfahren wird scheitern. Dennoch kann die Anklage Präsident Trump das Amt kosten – und könnte noch weitere Folgen haben. Eine Analyse.

Durfte der Verkehrsminister Akten nachträglich zur vertraulichen Verschlusssache erklären? Die FDP nennt das Vorgehen „unangemessen“ und will prüfen.