Der Kunstmäzen Osman Kavala und weitere Angeklagte werden in der Türkei freigesprochen. Nun überprüfen Juristen die dafür verantwortlichen Richter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2020
Die kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Das Tauziehen um den Haushalt wird mühsam.
Ein Verwaltungsbeamter soll Teil der gerade ausgehobenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle gewesen sein. Die Polizei Hamm äußert sich selbstkritisch.
Wie geht es weiter in Thüringen? Vertreter von Linken, SPD, Grünen und CDU sprachen in Erfurt über Szenarien einer Neuwahl.
Machen die Deutschen die Regeln für Europa? Ihr Einfluss während der Euro-Krise ist umstritten. Experten warnen vor gefährlichem Ungleichgewicht.
Der Politologe Gideon Botsch über den Wahl-Eklat von Thüringen, die rechtsextrem dominierte AfD und historische Vergleiche. Ein Interview.
Ex-Kommissar Günther Oettinger fordert in einem Interview mit Hamburger Masterstudierenden einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt.
Fragen des Tages: Thüringen, der nächste Akt. Und Brandenburg in Tesla-Sorge. Was heute wichtig war.
Außerdem: Wer von der Grundrente profitiert und womit Erdogan Syrien droht. Die Themen des Tages – und ein paar Empfehlungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv.
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will eine „verlässliche Partnerschaft“ mit der Linkspartei. Doch die Bundes-CDU ist strikt dagegen.
Die CDU stand einst für Stabilität. Doch nun sucht sie neues Führungspersonal – und lässt zentrale strategische Fragen offen. Ein Kommentar.
Der regierenden SPD wird vor der Hamburg-Wahl vorgeworfen, sie habe auf Steuerrückzahlungen verzichtet. Jetzt sagt das Tagebuch eines Zeugen etwas anderes.
Zudem dürfen viele Kandidaten aus dem Reformlager nicht antreten. Die Chancen für die Konservativen steigen dadurch. Ein Gastbeitrag.
Die SPD liegt in Umfragen zur Hamburg-Wahl klar vor den Grünen mit Katharina Fegebank. Dabei müssen die beweisen, dass sie stabil sind. Ein Kommentar.
Der frühere Haushaltskommissar Oettinger ordnet die Krise der CDU aus europäischer Sicht ein. Beim EU-Etat fordert er deutsche Zugeständnisse. Ein Interview.
Die Liberalen in Hamburg waren von dem Debakel in Thüringen alles andere als begeistert. Für sie wird die Wahl zu einem wichtigen Test.
Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs ist im vollen Gange. Eine Umfrage zeigt, wo die Präferenzen der Bundesbürger liegen.
Südafrikas früherer Präsident de Klerk sieht die Rassentrennung nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine Äußerung löst einen Sturm der Empörung aus.
Das Buch war von vielen Seiten als rassistisch kritisiert worden. Zunächst hatte der NRW-Fraktionschef es noch deutlich gegen die Kritik verteidigt.
Wer andere im Netz beleidigt oder bedroht, muss künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Das sieht das neue Gesetz gegen Hasskriminalität vor.
Die Iraner wählen ein neues Parlament. Ein Sieg der Erzkonservativen gilt als wahrscheinlich. Was das fürs Land bedeuten könnte – eine Analyse.
Die SPD von Bürgermeister Tschentscher kann sehr optimistisch in die Wahl in Hamburg am Sonntag gehen. Die CDU verliert weiter, die FDP muss bangen.
Der türkische Präsident stellt dem syrischen Machthaber ein Ultimatum. Ein Militäreinsatz gegen Assads Armee in Idlib ist für ihn nur noch eine Frage der Zeit.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will die Fronten zwischen Gebern und Nehmern aufbrechen. Allerdings bislang ohne großen Erfolg
Norbert Röttgen begründet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Blick auf eine schwierige Weltlage - und will Land und Partei Orientierung bieten.
Kandidat Röttgen macht seine Ambitionen deutlich +++ CSU-Chef Söder warnt vor Entscheidung nach SPD-Art +++ Merkel mischt sich nicht ein +++ Der Newsblog.
Mit der Ausbreitung des Coronavirus ist ein Wettbewerb zwischen Biotech-Firmen und Forschungsinstituten entbrannt. Doch der Weg ist mühsam.
Die jüngere Landespolitik war äußerst bewegt. In den vergangenen 25 Jahren gab es in Hamburg reichlich überraschende Entwicklungen und Ergebnisse.
Nach dem Brexit sollen vor allem Fachkräfte Zugang zum Arbeitsmarkt in Großbritannien erhalten. Die Zahl gering qualifizierter Einwanderer will Johnson senken.
Nach langem Streit hat sich die GroKo am Mittwoch auf den Renten-Zuschlag für Geringverdiener geeinigt. Er soll ab 2021 gelten. Die Reform im Überblick.
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Verantwortlich macht sie ihre eigene Partei.
Im kommenden EU-Haushalt ist sehr viel Geld zu verteilen. In dieser Woche wird beim Gipfel in Brüssel eine Lösung gesucht. Doch die Fronten sind verhärtet
In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Ein Überblick über die Vorschläge.
Röttgen nimmt der CDU-Chefin das Heft des Handels aus der Hand +++ Grüne auf dem Weg zur Wirtschaftspartei +++ Strafen gegen Hasskriminalität +++ EM-Lärmschutz
Jetzt greift er an. An diesem Mittwoch nimmt der Multimilliardär Michael Bloomberg erstmals an einer TV-Debatte der Demokraten teil. Die Messer sind gewetzt.
Konflikt um türkischen Kunstmäzen: Deutschland protestiert gegen erneute Festnahme von Kavala
Nur wenige Stunden liegen zwischen dem Freispruch Osman Kavalas und dem erneuten Haftbefehl. Die Vorgänge haben mit Machtkämpfen zu tun - und mit Außenpolitik.
Erst Freispruch, dann Haftbefehl: Ob es sich im Fall Kavala um Täuschung handelt oder einen Machtkampf – die Botschaft Ankaras ist erschreckend. Ein Kommentar.