Eine Sitzung zum Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blieb am Abend ohne Ergebnis. Am Mittwoch soll der entscheidende Medienausschuss tagen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2020
Die SPD will nun doch mit der Enteignungsinitiative sprechen – das könnte schief gehen und sie links ins Aus katapultieren. Ein Kommentar.
Der gewählte US-Präsident Biden achtet bei Spitzenposten auf große Diversität - und wählt Vertraute. Bei einigen Nominierungen droht aber Widerstand im Senat.
Eine sozialere und schnellere Klimapolitik fordern zwei SPD-Minister vor der Sitzung des Klimakabinetts. Es geht um Entlastungen beim Heizen.
Außerdem in den Fragen des Tages: Erste Impf-Zulassungen im Dezember erwartet und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Nazitruppe verboten.
138 Therapien gegen den „Hirntod“ der Allianz: Was muss die Nato tun, um 2030 noch relevant zu sein?
Eine Expertengruppe um Thomas de Maiziere hat Empfehlungen für eine Modernisierung der Nato erarbeitet. Klar wird: Die größten Probleme kommen von innen.
Biontech/Pfizer und Moderna wollen ihre Impfstoffe so schnell wie möglich ausliefern. Wann es soweit ist, hängt jetzt von der Arzneimittel-Agentur ab.
Menschenrechtler haben in Deutschland Anzeige wegen Kriegsverbrechen in Syrien erstattet. Worum es geht und was die deutsche Justiz damit zu tun hat.
Nach anderthalb Jahren sollte Gantz das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Nun scheint er selbst nicht mehr daran zu glauben.
Institut für Menschenrechte legt jährlichen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland vor
Höhere Ausgaben für die Bundeswehr oder Kampfeinsätze mit Frankreich – Grünen-Chefin Baerbock ist bereit, darüber zu reden. Aus der CDU kommt viel Lob.
Volker Bouffier lässt gegen Ralph Brinkhaus Dampf ab. Aber im Streit um die Finanzierung der Coronahilfen steht der Unionsfraktionschef nicht allein.
Sehr weiblich, divers und immer politischer - der Sachverständigenrat SVR hat die Szene der etwa 14.000 migrantischen Vereine in Deutschland untersucht.
Der Unionsfraktionsvorsitzende hat einen neuen Ton angeschlagen. Seine Bedenken sind berechtigt – aus mehreren Gründen. Ein Kommentar.
Wie soll Teheran den Tod eines wichtigen Nuklearphysikers rächen? Die Führung in Teheran steckt in einem Dilemma. Ein Kommentar.
Dem Initiator Wilhelm von Boddien ging es um die Fassade. Dort außereuropäische Kunst unterzubringen, war der geniale Schachzug eines anderen. Eine Kolumne.
Die EU will Klimaneutralität bis 2050 und verschärft ihre Ziele für 2030 – was bedeutet das für Deutschland?
Die Toleranz gegenüber radikal-muslimischen Parallelwelten muss enden. Es braucht mehr Angebote für Kinder außerhalb der Moschee. Ein Kommentar.
Die überlasteten Pflegekräfte stehen unter Druck, nun kommt Corona dazu: Schmerzmittel schlucken sie mehr als doppelt so häufig wie andere Berufsgruppen.
Wer soll zuerst gegen Corona geimpft werden? Wie sind die Bundesländer vorbereitet? Und was ist in Berlin genau geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Weltweite Solidarität ist unser ureigenes Interesse. Ein Gastbeitrag des Bundesministers für Entwicklung zum Welt-Aids-Tag.
In Sachsen-Anhalt droht wegen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Koalitionsbruch: Der Ministerpräsident prescht nun mit einem neuen Vorschlag vor.
Statt Lockerungen gibt es im Dezember bei den Anti-Corona-Maßnahmen weitere Verschärfungen. Diese Beschlüsse sind jetzt in Kraft getreten.
Seit Ende November steigt in Hildburghausen die Zahl der Corona-Infektionen drastisch. Schnelltests sollen Kindern die Rückkehr in Kita und Schule ermöglichen.
Das Geschäft aus dem April hat das Interesse der Opposition geweckt: Sie verlangt lückenlose Aufklärung über die Rolle des Ministerpräsidenten und seines Sohns.