Seit 20 Jahren lenkt Wladimir Putin die Geschicke Russlands. Die geplanten Verfassungsänderungen ermöglichen es ihm, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2020
Jahr
Mehr als eine halbe Million Christen haben 2019 die Kirchen verlassen – mehr als je zuvor. Ein globaler Glaube für globale Menschen muss her. Ein Kommentar.
Viadrina-Professorin Ines Härtel: SPD-Regierungschefs einigen sich auf ostdeutsche Richterkandidatin
Das Verfassungsgericht bekommt womöglich eine ostdeutsche Richterin. Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, einigte sich auf eine Juristin aus Frankfurt (Oder).
New Yorks Bürgermeister möchte auf die Fifth Avenue den Slogan „Black Lives Matter“ gegen Rassismus pinseln lassen. Trump sieht die Luxus-Straße verunglimpft.
Außerdem: Tagesspiegel Plus geht an den Start + Studie zum Impfstoff weckt Hoffnung + Drei Berliner Teststationen schließen.
Gerhard Schröder kritisiert im Bundestag die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Er fordert Gegensanktionen der EU und polarisiert mit seinem Auftritt.
Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein „Kontoinhaber“. Doch in Karlsruhe zeigt man Verständnis für ihr Anliegen
Für Kinderpornografie und für sexuelle Gewalt gegen Kinder soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Auch viele andere Taten sollen schärfer bestraft werden.
Premier Benjamin Netanjahu verkündet seit Monaten, er werde am 1. Juli die Souveränität des jüdischen Staats ausweiten. Doch am Stichtag zögert er - warum?
Die FDP findet das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise überdimensioniert. Die Regierung solle nicht Kredite aufnehmen, sondern Reserven nutzen.
Umweltaktivisten von Greenpeace sind auf das Konrad-Adenauer-Haus geklettert. Mitglieder weiterer Gruppen blockieren derweil die SPD-Zentrale.
Wenn es nach dem türkischen Präsidenten geht, wird aus der früheren Kirche eine Moschee. Jetzt entscheiden Richter über die Zukunft des Museums in Istanbul.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zur Teil-Auflösung der KSK geäußert. Die Verteidigungsministerin fand deutliche Worte – und kündigte Maßnahmen an.
Die Kanzlerin will während der EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche mit Großbritannien vorantreiben. Aber: „Wir sollten dafür vorsorgen, dass es kein Abkommen gibt.“
Die Steuer steht seit der Finanzkrise im Raum. Die EU-Ratspräsidentschaft muss jetzt liefern. Ein deutsch-französischer Gastbeitrag.
Die Studie eines deutschen China-Experten zeigt, wie verheerend die Lage von Millionen Uiguren im Westen Chinas ist. Die Geburtenrate geht drastisch zurück.
Fahrverbot schon bei 21 Kilometern pro Stunde mehr als erlaubt? Der Bundesverkehrsminister will die vom Bundesrat kommende Gesetzesverschärfung kippen.
Die Union will nun doch Wahlkreise streichen. Das träfe alle Bundesländer - auch Berlin ginge wohl ein Wahlkreis verloren. Und der Vorschlag hat weitere Folgen.
Pekings Politik belastet das transatlantische Verhältnis. Ein Bündnis aller demokratischen Industriestaaten muss ihr Paroli bieten. Ein Gastbeitrag.
Mit dem Sicherheitsgesetz weitet China die Macht über Hongkong weiter aus. Es gibt bereits Dutzende Festnahmen, die Polizei geht sogar mit Wasserwerfern vor.
Fast 30 Prozent der Parlamentarier gehen neben dem Mandat einer bezahlten Tätigkeit nach. Wer die höchsten Nebeneinkünfte hat und welche Lücken es in den Regeln für Abgeordnete gibt.
Europaabgeordneter Bütikofer fordert Ausschluss Huaweis von der Mitarbeit am deutschen 5G-Netz und Klage vor dem Internationalen Gerichtshof.
Im Mai hatte ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank großes Aufsehen erregt. Am Donnerstag will der Bundestag die Wogen glätten.
Deutschland soll die Konflikte um das EU-Budget, den Brexit, den Streit mit China lösen und vieles mehr. Dafür reichen weder Zeit noch Energie. Ein Kommentar.
Medien zufolge hat Russland die Taliban dafür bezahlt, Soldaten in Afghanistan zu töten. US-Präsident Donald Trump war wohl informiert – bestreitet dies aber.
Um besser auf eine zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein, fordert die FDP einen „nationalen Stresstest“ fürs komplette Gesundheitssystem.
Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand.
Grünen-Verkehrsexperte sagt, wie Inlandsflüge überflüssig werden + Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt + Teilauflösung der Elitetruppe KSK
Der Klimawandel wird neue Konflikte auslösen. Deutschland will daher UN-Frühwarnsystem. Problem ist aber die Trump-Regierung.