Der Gesetzentwurf sieht eine Zentralstelle zum Melden von Hasskriminalität vor. Die Grünen befürchten eine chronische Überlastung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2020
Warum hat Ramelow ausgerechnet die konservative Lieberknecht als Thüringens Ministerpräsidentin vorgeschlagen? Die Antwort ist ihr Werdegang.
Macrons Wunschkandidat Benjamin Griveaux hatte wegen des Videos seine Kandidatur zurückgezogen. In Frankreich wird unterdessen über mögliche Helfer spekuliert.
Die Zahl der internationalen Flugreisen hat 2019 zugenommen. Bei Inlandsflügen hingegen ist der Trend rückläufig. Grund dafür ist nicht allein die Flugscham.
Anfang März wählt Israel zum dritten mal innerhalb eines Jahres das Parlement. Zwei Wochen danach beginnt in Jerusalem der Prozess gegen Netanjahu
Ein Leben lang arbeiten und trotzdem im Alter nicht genug Geld zum Leben haben? Das sei ungerecht, sagt die Bochumerin Susanne Holtkotte.
Eine Verfassungsänderung soll dem Präsidenten noch mehr Macht geben. Nach Ende seiner Amtszeit könnte Putin als Vorsitzender des Staatsrates weitermachen.
Die CDU muss rasch entscheiden, wer sie künftig führen soll. Für die Demokratie und ihre Stabilität ist die CDU zu wichtig. Ein Kommentar.
Kann Christine Lieberknecht die Thüringen-Krise lösen? Die CDU spielt auf Zeit - und stellt Bedingungen. Das wiederum nervt die Linkspartei.
In China steigt der Unmut über den Umgang der Behörden mit der Viruskrise. Die Regierung verschiebt den Volkskongress – und findet erste Schuldige.
Der wohl reichste Mann der Welt kündigt eine Milliardenspende für den Kampf gegen den Klimawandel an. Doch nicht alle sind begeistert.
Wenige Tage vor der Anhörung fordern Abgeordnete Freiheit für Assange. Demnach könnte seine Auslieferung an die USA Folgen auch für die Pressefreiheit haben.
Frühzeitige Kooperation und Reflexion können außenpolitische Entscheidungen optimieren. Ein Gastbeitrag.
Mehr als vier Monate nach den Wahl steht das Ergebnis fest. Der Wahltag war geprägt von Anschlägen, Betrugsvorwürfen und einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung.
Der Kulturmäze Kavala und weitere Angeklagte sind überraschend von den Gezi-Vorwürfen freigesprochen worden. Nach zwei Jahren Haft soll Kavala frei kommen.
Gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe, weg mit dem Kündigungsschutz: Die Schatten über der Kandidatur von Friedrich Merz.
Merkel soll noch Kanzlerin bleiben, die CDU über 30 Prozent bekommen, mehr Klimaschutz: Das sind die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz von Röttgen.
Elf Politikerinnen posieren in Designerkleidung im Bundestag – ein ungewöhnliches Wagnis. Über das schwierige Verhältnis von Mode und Macht.
Hochintelligent - und davon überzeugt. Norbert Röttgen will der CDU mehr Stabilität bringen, bringt durch seine Kandidatur aber erstmal noch mehr Unruhe.
Der Kanzler-Anwärter glaubt, die Aufgaben von Presse und Rundfunk hätten sich erledigt. Er steht damit nicht allein in der CDU. Ein Kommentar.
Bodo Ramelow schlägt eine Übergangsregierung für Thüringen vor. Grüne und SPD zeigen sich offen, die CDU berät sich.
Wird Thüringens CDU die eigene Parteifreundin Lieberknecht als Ministerpräsidentin verhindern? Ramelows Plan ist sehr schlau, birgt aber Risiken. Ein Kommentar.
Ein Deutscher ist im Iran aus der Haft entlassen worden und bereits heimgekehrt. Dafür kam ein Iraner frei, der in Deutschland inhaftiert war.
Syrische Truppen setzen mit russischer Hilfe ihre Angriffe auf Idlib fort. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von „abscheulichen Kriegsverbrechen“.
China steckt Hundertausende Uiguren in Umerziehungslager. Eine geheime Gefangenenliste offenbart, wie willkürlich die Obrigkeit dabei vorgeht.
In Thüringen könnte Ex-Regierungschefin Lieberknecht von der CDU bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen. Dann will Ramelow wieder antreten.
Amthor will „patriotischen Zusammenhalt“ +++ AKK will reden +++ Gegner des Mietendeckels wollen klagen +++
Mehr als 100 Ärzte und Psychologen fürchten um die Gesundheit von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Sie fordern bessere Haftbedingungen für den 48-Jährigen.
Die Hamburger Bank spendete 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs. Kurz vor der Bürgerschaftswahl will die SPD lieber nicht darüber diskutieren.