Die Berliner Amtsärzte verlangen vom Senat, das öffentliche Leben einzuschränken. Doch der agiert zögerlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2020
Nach zwei Gerichtsentscheiden ist zumindest eines klar: Der Mietendeckel gilt - und zwar bis zum Grundsatzurteil. Ein Kommentar
Staatschef Bolsorano hat das Coronavirus lange Zeit heruntergespielt. Nun ist ein Mitarbeiter krank, der zuvor US-Präsident Trump traf.
Israel steckt in einer politischen Sackgasse. Das Hautproblem: Die beiden entscheidenden Politiker des Landes ähneln sich zu sehr. Ein Kommentar.
COVID-19 trifft den Libanon besonders hart. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Politik reagiert unzulänglich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ jetzt als eindeutig rechtsextrem ein. Doch das dürfte auf Dauer nicht reichen. Ein Kommentar.
In den vergangenen Jahren hat es die Europäische Union versäumt, das Asylrecht zu reformieren. Drei konkrete Vorschläge, was jetzt zu tun ist. Ein Gastbeitrag.
Burkhard Hirsch war nie nur Bürgerrechtsliberaler, sondern auch einer der Wirtschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
Sie stehen in direktem Kontakt mit den möglicherweise Infizierten. Es gibt Schutzvorkehrungen, doch ein Risiko bleibt.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.
Das Coronavirus hat das politische Berlin erreicht. Wie können Bundestag und Bundesrat trotz der Pandemie handlungsfähig bleiben?
Die neue CDU-Spitze wird nicht wie geplant am 25. April gewählt. Die Coronavirus-Krise bringt besonders Merz' Wahlkampfkonzept durcheinander.
„Das war der Super-Gau“, sagt der FDP-Politiker Benjamin Strasser über den 5. Februar in Erfurt. Er soll den Umgang mit der AfD grundsätzlich klären.
Laut Nachrichtendienst radikalisiert sich die AfD weiter, etwa beim rechtsextremen „Flügel“. Prekär wird die Situation damit jetzt vor allem für Beamte.
Die Wahlrechtsreform kommt im Bundestag nicht voran. CDU und CSU sind sich nicht einig und haben keinen eigenen Reformvorschlag.
Deutschland setzt die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan fort. An Bord des jüngsten Fluges nach Kabul waren 22 Straftäter.
Er war einer der letzten großen Politiker des sozialliberalen Flügels der FDP: Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch ist mit 89 Jahren gestorben.
Union und SPD sind erneut mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Nun sollen es die Ministerpräsidenten richten.
Nach langem Zögern wegen des Coronavirus greift der US-Präsident nun zu drastischen Maßnahmen gegen Europa. Der EU wirft er vor, nicht schnell genug zu handeln.